RS0133518 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Fragen der Auslegung einer Stiftungsurkunde im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zu, sofern dem Berufungsgericht keine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (6 Ob 251/16d ua). Dies gilt auch für Stiftungen nach einem Stiftungs und Fonds Landesgesetz. [2] Das Burgenländische…