RS0133516 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem nicht rechtskräftigen Teil aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. D…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die Enkeltochter (Klägerin) und die Tochter (Beklagte) der am 5. Dezember 2018 verstorbenen E* (idF Erblasserin) und des am 29. März 2020 verstorbenen V* (idF Erblasser). Beide Nachlässe waren überschuldet. Unstrittig ist überdies, dass die Pflichtteilsquote de…

[16] 1. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde der Klägerin am 14. 2. 2022 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde am 10. 3. 2022 beim Erstgericht eingebracht. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist jedoch jener Zeitpunkt maßgebend, an…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 18.299,99 E…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 14. 1. 2018 verstorbenen Vaters (Erblasser). Ihre Mutter verstarb bereits im Jahr 1982. Neben den Streitteilen hinterließ der Erblasser seine (zweite) Ehefrau (Witwe). [2] Mit Einantwortungsbeschluss des Verlassenschafts…

[21] Hiezu wurde erwogen: [22] 1. Das vom Erblasser für sich selbst vorbehaltene Fruchtgenussrecht hindert nicht die Erbringung des Vermögensopfers an den Beklagten : [23] 1.1 Nach gefestigter Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 war § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF bei Schenkung einer …

Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge , jener der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Aussprüche als Teilurteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 28. September 2017 verstorbenen Vaters und ihrer am 22. März 2018 verstorbenen Mutter . Beide Nachlässe waren überschuldet. Strittig ist die Haftung der Beklagten als Geschenknehmerin nach § 789 ABGB. Dem liegt folgender Sa…

[20] Hiezu wurde erwogen: [21] 1. Beide Revisionen beziehen sich auf die Frage, wie sich beschränkte dingliche Rechte an einer geschenkten Sache auf die Bemessung des Pflichtteils auswirken. Sie sind daher gemeinsam zu behandeln. Da beide Eltern nach dem 31. Dezember 2016 gestorben sind, sind d…