JudikaturJustizRS0133414

RS0133414 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2020

RS0133414 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Verbot gemäß § 77 Abs 10 WTBG gilt ex lege während der Vertragsdauer bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem Berufsberechtigten. Diese Bestimmung stellt, soweit sie sich auf Angestellte bezieht, keine in Gesetzesform ergangene Konkurrenzklausel gemäß § 36 AngG dar, sondern es handelt sich um eine berufsspezifische Konkretisierung des nach § 7 Abs 4 AngG während eines aufrechten Dienstverhältnisses geltenden Konkurrenzverbots.

Entscheidung
1

  • 8ObA48/20x—OGH Entscheidung

    23. November 2020
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagten waren beim Kläger, der als Wirtschaftstreuhänder tätig ist, seit 2008 als Bilanzbuchhalterinnen zu einem Bruttogehalt von jeweils weniger als 1.500 EUR (teilzeit )beschäftigt. Die Beklagten kündigten ihre Dienstverhältnisse zum 31. 12. 2015, nachdem sie eine Buchhaltungs O…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Beklagten beantwortete Revision des Klägers, die auf die genannte Zulassungsbegründung verweist, ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung und Korrektur bedarf. Die Revision ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. …