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Art. 7 

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Art. 7 — AngG

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Entscheidungen
134
Rechtssätze
41

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 292/1921

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1921

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12092418

Zuletzt nach Updates gesucht am

Unberührt bleiben:

1. Die Bestimmungen des Journalistengesetzes vom 11. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 88, sofern sie für die Redakteure (Schriftleiter) günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

2. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 410, betreffend die Schaffung einer Gehaltskasse zur Sicherung von Dienstaltersbezügen der in den öffentlichen und Anstaltsapotheken angestellten Pharmazeuten.

Entscheidungen
134

  • 8ObA48/20x—OGH Entscheidung

    23. November 2020
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagten waren beim Kläger, der als Wirtschaftstreuhänder tätig ist, seit 2008 als Bilanzbuchhalterinnen zu einem Bruttogehalt von jeweils weniger als 1.500 EUR (teilzeit )beschäftigt. Die Beklagten kündigten ihre Dienstverhältnisse zum 31. 12. 2015, nachdem sie eine Buchhaltungs O…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Beklagten beantwortete Revision des Klägers, die auf die genannte Zulassungsbegründung verweist, ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klarstellung und Korrektur bedarf. Die Revision ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. …

  • 9ObA84/06b—OGH Entscheidung

    28. März 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.503,54,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 250,59,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte war bei der Klägerin vom 12. 8. 2002 bis zu seiner Entlassung am 5. 1. 2005 als Angestellter beschäftigt. Seit 20. 9. 2003 ist er - bis zur Entlassung ohne Wissen der Klägerin - Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer anderen GmbH. Beide Gesellschaften sind in der Gesundheit…

  • 9ObA78/12d—OGH Entscheidung

    24. September 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war von 2. 9. 1996 bis 17. 11. 2009 bei der Beklagten als technischer und kaufmännischer Projektleiter im Metallbau beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes anzuwenden. Das letzte Bruttogehalt des Klägers betrug 3.820,6…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt . Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegen, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Damit wird in der Regel keine revisible Rechtsfrage von der Qualität de…

  • 9ObA42/12k—OGH Entscheidung

    30. April 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die seit 1997 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin führte deren Entsorgungsbetrieb nahezu selbständig, weil sich der Geschäftsführer immer weiter zurückgezogen hatte. Nach Eintritt seiner Frau ins Unternehmen kam es vermehrt zu Differenzen. Am 23. 9. 2010 stellte der Geschäftsführer d…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Auslegung von Willenserklärungen stellt stets eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine revisible Rechtsfrage zu begründen vermag (RIS Justiz RS0042555, RS0042776 ua). Auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Au…

  • 9ObA239/98g—OGH Entscheidung

    25. November 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.429 (darin enthalten S 3.571,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes zur Gänze übernommen und keine darüber hinausgehenden getroffen hat. Die Behauptung, daß dem Berufungsgericht bei der Überprüfung der Beweiswürdigung Irrtümer und Feh…

  • 8ObA121/98x—OGH Entscheidung

    17. September 1998
    Spruch

    Dem Rekurs an den Obersten Gerichtshof wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte schloß am 17. 11. 1988 mit der A***** GmbH Co KG einen Angestelltendienstvertrag ab. Dieser sieht in Punkt 9. die Verpflichtung des Beklagten vor, daß er, wenn er aus dem Dienst der Firma ausscheide, ein Jahr lang darauf verzichte, für ein Konkurrenzunternehmen in Kärnten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Soweit sich der Beklagte unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dagegen wendet, daß das Berufungsgericht nicht se…

  • 8ObA199/98t—OGH Entscheidung

    24. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende (und widerbeklagte) Partei ist schuldig, dem Beklagten (und Widerkläger) die mit S 11.430,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.905,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte (und Widerkläger) war von 1990 bis zu seiner Entlassung am 22. September 1995 als technischer Angestellter bei der klagenden (und widerbeklagten) Partei beschäftigt. Die klagende Partei bot ein - vom Beklagten als Angestelltem der Klägerin ausgearbeitetes - Werk (…

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Die Lehre stimmt überein, daß im Falle des Verstoßes eines Angestellten gegen das Konkurrenzverbot nach § 7 AngG (Martinek ua, AngG7, Erl 10 zu § 7, 207: Durch die gerichtliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruches oder den Eintritt in das Handelsgeschäft hat der Arbeitgeber von seinem Wah…

  • 8ObA218/02w—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2002
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Rechtsausführungen der außerordentlichen Revision des seit 1985 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigten Klägers laufen im wesentlichen darauf hinaus, dass aufgrund der Übergangsbestimmungen in Art XI Abs 2 der B-VG Novelle 1974 weiter das Angestelltengesetz und das Arbeiterab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Regelung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse zur Gebietskörperschaft Gemeinde war bis 1974 Sache des Bundes, sofern die Bediensteten keine behördlichen Aufgaben zu besorgen hatten. Durch die B-VG Novelle 1974, BGBl 444/1974, wurde die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt …

  • 8ObA184/01v—OGH Entscheidung

    29. November 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 30.310,12 (darin enthalten S 5.051,69 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Jahre 1971 mit dem beklagten Land Vorarlberg einen Dienstvertrag, in dem er als Primarius die Orthopädieabteilung übernahm und sich verpflichtete "seine ganz Kraft zur restlosen Erfüllung seiner Vertragspflichten" einzusetzen. Dafür wurden ihm in den Vert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die rechtliche Begründung des Berufungsgerichtes ist grundsätzlich zutreffend, sodass es ausreicht, auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den A…

  • 8ObA361/97i—OGH Entscheidung

    29. Januar 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 8.117,76,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 1.352,96 USt) und die mit S 11.491…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das am 1.4.1987 zwischen dem Kläger als Turnusarzt und der beklagten Partei, der gesetzlichen Anstaltsträgerin der Allgemeinen Öffentlichen Krankenanstalt Bezirkskrankenhaus S*****, begründete, in der Folge mehrfach verlängerte Arbeitsverhältnis, wurde durch Nachtrag zu dem am…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen beruht auf einen privatrechtlichen Vertrag. Kraft Vereinbarung wurde das VBG 1948 des Bundes als lex contractus Vertragsinhalt (vgl DRdA 1994/2 [Schnorr], DRdA 1995/14 [Krapf], 9 ObA 119/95). Gemäß Art 21 Abs 1 B-VG idF B-VG-Nov 1974, BGBlNr. 444, fäll…

    • Rechtssätze
    41

  • RS0133414—OGH Rechtssatz

    23. November 2020·1 Entscheidung

    Das Verbot gemäß § 77 Abs 10 WTBG gilt ex lege während der Vertragsdauer bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem Berufsberechtigten. Diese Bestimmung stellt, soweit sie sich auf Angestellte bezieht, keine in Gesetzesform ergangene Konkurrenzklausel gemäß § 36 AngG dar, sondern es handelt sich um eine berufsspezifische Konkretisierung des nach § 7 Abs 4 AngG während eines aufrechten Dienstverhältnisses geltenden Konkurrenzverbots.

  • RS0122011—OGH Rechtssatz

    28. März 2007·1 Entscheidung

    Die dem Dienstgeber gegen den Dienstnehmer gemäß § 7 Abs 2 AngG zustehenden Ansprüche werden nur bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 2.Fall AngG (Abschluss von Handelsgeschäften für eigene oder fremde Rechnung durch den Dienstnehmer im Geschäftszweig des Dienstgebers), nicht aber bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 1.Fall AngG gewährt.

  • RS0111110—OGH Rechtssatz

    24. September 2012·3 Entscheidungen

    Der Entlassungstatbestand nach § 27 Z 3 AngG, erster Tatbestand, dient der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 AngG erster Fall, derjenige des § 27 Z 3 AngG, zweiter Tatbestand der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 zweiter Fall AngG. Die beiden Entlassungstatbestände decken sich demnach mit dem jeweiligen Verbot des § 7 AngG.

  • RS0110691—OGH Rechtssatz

    17. September 1998·1 Entscheidung

    Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber auf eine § 7 Abs 3 AngG entsprechende Regelung "vergessen" haben sollte. Gerade weil der Gesetzgeber vertragliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit des ehemaligen Angestellten nach Beendigung seiner Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Ausmaß gestattet (§ 36 Abs 2 AngG) und hiefür detaillierte Regelungen trifft, kann ihm nicht unterstellt werden, daß er, hätte er eine § 7 Abs 3 AngG entsprechende zeitliche Beschränkung der Geltendmachung (drei Monate ab Kenntnis vom Verstoß) gewünscht - eine solche Regelung nicht getroffen hätte.

  • RS0110601—OGH Rechtssatz

    24. August 1998·1 Entscheidung

    Erklärt ein Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot den Eintritt gemäß § 7 Abs 2 AngG und begehrt die Abtretung der Ansprüche gegen den Besteller an ihn, hat er mit seiner Klage bindend das Eintrittsrecht gewählt und kann daher nicht später (in einer Tagsatzung) sein Begehren auf "Schadenersatz, hilfsweise Eintritt" umstellen. Das Wahlrecht ist durch die einmal ausgeübte Wahl endgültig erloschen. Auch eine Zurückziehung der zugestellten, die Wahl enthaltenden Klage kann die geschehene materiellrechtliche Gestaltung nicht mehr beseitigen.

  • RS0109778—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2002·3 Entscheidungen

    Hat der Landesgesetzgeber von der Regelungskompetenz nach Art 21 Abs 1 B-VG in der Fassung Nov 1974, BGBl 444, keinen Gebrauch gemacht, sind auf das Dienstverhältnis der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Bediensteten, die am 1.1.1975 dem Angestelltengesetz unterlagen (hier: Arzt an einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt), sowohl § 8 AngG als auch § 6 UrlG anzuwenden.

  • RS0104469—AUSL BAG Rechtssatz

    26. August 1976

    Eine Vertragsklausel, die dem Arbeitnehmer jede vom Arbeitgeber nicht genehmigte Nebentätigkeit verbietet, ist dahin auszulegen, daß nur solche Nebentätigkeiten verboten sind, an deren Unterlassung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Deshalb kann die Ausübung einer Nebentätigkeit eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden. Die Übernahme der formalen Stellung eines GmbH-Geschäftsführers durch den Arbeitnehmer in einem mit dem Arbeitgeber nicht in Wettbewerb stehenden Unternehmen fällt nicht unter ein solches Nebentätigkeitsverbot.