RS0133411 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und schlossen am 27. Juli 1999 in Österreich die Ehe, der drei 2004, 2007 und 2010 geborene Kinder entstammen. Anschließend verzogen die Ehegatten berufsbedingt einvernehmlich miteinander ins Ausland und hielten sich vorerst bis 200…

[10] Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt. [11] 1.1 In seiner Revision argumentiert der Beklagte, die von der Klägerin begehrte Ergänzung des belgischen Scheidungsurteils müsse schon daran scheitern, dass ausschließlich belgisches Recht anzuwenden sei, weil di…