JudikaturJustizRS0133388

RS0133388 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2020

RS0133388 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde im Verlassenschaftsverfahren die Formgültigkeit des Testaments weder bestritten noch von Amts wegen in Zweifel gezogen, sondern der Nachlass aufgrund eines – wenn auch formungültigen – Testaments rechtskräftig eingeantwortet, so liegt eine Erklärung des letzten Willens vor, die „umgestoßen“ werden muss, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 anzuwenden ist.

Entscheidung
1

  • 2Ob77/20t—OGH Entscheidung

    27. November 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie den beiden Nebenintervenienten die mit je 2.826,36 EUR (darin enthalten je 471,06 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Witwer nach der am 21. 8. 2012 verstorbenen M* S* (im Folgenden „Erblasserin“), die Klägerin ist deren Tochter aus einer früheren Ehe. [2] Dem Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin wurde ein Testament vom 22. 12. 2010 zugrunde gelegt. Dieses ist…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Hierzu wurde erwogen: [16] 1. Anzuwendendes Recht [17] A ufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin (21. 8. 2012) ist hier die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB). Dies gilt aufgrund des Errichtungszeitpunkts des Testaments auc…