JudikaturJustizRS0133375

RS0133375 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. November 2020

RS0133375 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Hat das Berufungsgericht im ersten Rechtsgang einen unanfechtbaren (unangefochten gebliebenen) Aufhebungsbeschluss gefasst, obwohl in der Berufung zu einem selbstständigen rechtserzeugenden (rechtsvernichtenden) Sachverhalt keine Rechtsrüge erhoben wurde, hat der mit Revision im zweiten Rechtsgang angerufene OGH wahrzunehmen, dass diese Anspruchsgrundlage (diese rechtsvernichtende Einwendung) bereits im ersten Rechtsgang endgültig aus der Beurteilungspflicht ausgeschieden ist.

Entscheidung
1

  • 3Ob48/20k—OGH Entscheidung

    04. November 2020
    Spruch

    Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „C***** GmbH“ berichtigt. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.605,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 600,84 EUR an USt) binnen 14 …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Zu I.: Die Beklagte wurde – wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich – mit Hauptversammlungsbeschluss vom 4. September 2020 gemäß §§ 239 ff AktG in eine GmbH umgewandelt. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittel…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die Revision ist zulässig , jedoch im Ergebnis nicht berechtigt . [18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt,…