JudikaturJustizRS0133370

RS0133370 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Dezember 2020

RS0133370 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat der Versicherer dem Versicherten Ablebensschutz gewährt, so steht die hiefür anfallende Risikoprämie in einem Äquivalenzverhältnis zum Versicherthalten durch den Versicherer, weil es sich bei den Risikokosten um die aufgrund des Rücktritts nach § 1435 ABGB grundsätzlich rückforderbare Leistung und somit einen Kondiktionsanspruch des Versicherers handelt, der compensando eingewandt werden muss.

Entscheidungen
2

  • 7Ob174/20v—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2020
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger ist Verbraucher und wohnt in Österreich. Er schloss mit der Beklagten, einen in Deutschland ansässigen Versicherer, einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung „VarioRent G***** Fondsrente“ ab 1. 6. 2004 mit einer Laufzeit bis 1. 6. 2019. [2] Im Versiche…

    Rechtliche Beurteilung

    [16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. [17] 1. Nach Art 32 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (vormals Art 4 Abs 1 Z weite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom …

  • 7 Ob 117/20m—OGH Entscheidung

    16. September 2020