JudikaturJustizRS0133348

RS0133348 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. September 2020

RS0133348 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Ausschluss nach Art 7.3.3. ARB 2012 trifft nur Interessenwahrnehmungen, die ihren Schwerpunkt  im Gesellschaftsrecht, also im Kern in typisch gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander ihren Ausgang genommen haben. Daher ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsanfechtung wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte sowie aus Gewährleistung und Schadenersatz aus dem Erwerb von Geschäftsanteilen, die vorrangig allgemeinen schuldrechtlichen Regeln folgen, vom Ausschluss nach Art 7.3.3. ARB 2012 nicht erfasst.

Entscheidung
1

  • 7Ob99/20i—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Der von der Klägerin unterzeichnete Antrag auf Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags enthielt auf seiner Seite 2 den Hinweis: „Versicherungsumfang gem…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Fachsenat die über den Einzelfall hinaus bedeutsame Reichweite des Deckungsausschlusses betreffend die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder der Übertragung von Makler(teil)beständen, noch nicht beurteilt hat. Es liegt auch …