JudikaturJustizRS0133327

RS0133327 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. September 2020

RS0133327 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Setzt der Versicherer einen Schadensreferenten zur Abwicklung eines Versicherungsfalls ein, so hat er damit – wenn nichts anderes zu erkennen ist – gegenüber dem Versicherungsnehmer oder Dritten den Anschein erweckt, dass der Schadensreferent zur Abgabe von den Schadensfall betreffenden Erklärungen im Namen des Versicherers bevollmächtigt ist, sei es aufgrund einer Vollmacht zur selbständigen Entscheidung, sei es nach Abschluss der internen Willensbildung der Entscheidungsträger.

Entscheidung
1

  • 7Ob23/20p—OGH Entscheidung

    23. September 2020
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer ihrer/ihres ersatzpflichtigen Versicherten, der ARGE ***** und/oder der ARGE ***** im Rahm…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist (unstrittig) Haftpflichtversicherer einer Generalunternehmerin eines Bauvorhabens, einer ARGE. Der Kläger wurde durch eine der Versicherungsnehmerin zurechenbare Person schwer verletzt; aus der Verletzung resultieren Spät- und Dauerfolgen. Die Beklagte veranlas…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen eine aus Gründen der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ( RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Frag…