RS0133273 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. September 2020

Unterschiedliche (steuer‑)rechtliche und wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten erfordern eine Differenzierung zwischen Asset-Deal und Share-Deal, die es in Verbindung mit der gebotenen einschränkenden Auslegung von Risikoausschlüssen verbieten, den Deckungsausschluss für die Übernahme eines Maklerbestands auch auf den Erwerb von Geschäftsanteilen zu erstrecken.

ABGB §914 III h

Entscheidung
1

7Ob99/20i—OGH Entscheidung

16. September 2020

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Der von der Klägerin unterzeichnete Antrag auf Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags enthielt auf seiner Seite 2 den Hinweis: „Versicherungsumfang gem…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil der Fachsenat die über den Einzelfall hinaus bedeutsame Reichweite des Deckungsausschlusses betreffend die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder der Übertragung von Makler(teil)beständen, noch nicht beurteilt hat. Es liegt auch …