RS0133260 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. August 2020

Die Entgegennahme der regelmäßigen, monatlich fällig werdenden Unterhaltszahlungen sowie grundsätzlich auch die Entgegennahme des Unterhalts für einige Monate im Voraus für das Kind durch den gesetzlichen Vertreter gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb. Eine die Grenze des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs übersteigende Vorauszahlung führt nur zur Nichtberücksichtigung des „Überlings“.

ABGB §167 Abs3

Entscheidung
1

4Ob109/20p—OGH Entscheidung

11. August 2020

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater M***** H*****, vertreten durch Dr. Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die ehelichen Kinder im Alter von 21, 11 und knapp 9 Jahren wohnen bei ihrer Mutter; der Vater hat sonst keine Sorgepflichten. Zwischen den Eltern ist seit 2016 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt das Scheidungsverfahren anhängig. Der Vater verfügt über die Gewerbeberechtigung als Immobi…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die sich im Anlassfall stellenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Obersten Gerich…