RS0133227 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gef…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, wurde * F* des Verbrechens nach § 3g VG (III) und der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (I), der schweren Körperverletz…

[7] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO), in der er (zusammengefasst) vorbringt, schon die Wortwahl in der Eingabe ON 49 lasse sich nicht als Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde interpretieren, er habe damit bloß „eine allfällig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar n ach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte durch seinen Verteidiger Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den …

[6] Die Erklärung des Angeklagten (ON 45) ist – ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – ein Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. [7] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [8] Im Fall einander widerspr…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten ***** B***** und ***** L***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des ***** B***** (I 3 und II 3) sowie in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch der ***** L***** umfassten Taten (I 2…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** B*****, ***** G*****, ***** I***** und ***** L***** jeweils eines Verbrechens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Ver…

[4] Zu den Rechtsmitteln der Angeklagten ***** I*****: [5] Nach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung gab diese Angeklagte zunächst keine Erklärung ab (ON 201 S 32). Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2021 (ON 208) erklärte ihr Verteidiger im Vollmachtsnamen, Nichtigkeitsbeschwerde u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stoyan F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (A./) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Nachdem der Angeklagte nach Urteilsverkündung (und Rücksprache mit sein…

Nach § 57 Abs 2 zweiter Satz zweiter Halbsatz StPO gilt im Fall einander widersprechender Erklärungen eines Beschuldigten und seines Verteidigers jene des Beschuldigten. Als Ausnahme vom Grundsatz der Prävalenz von Prozesserklärungen eines Beschuldigten sollte mit BGBl I 2004/19 zum Schutz des Besch…