Spruch Der Antrag wird zurückgewiesen.…
Text Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 12 St 8/11x ein – infolge der Zurückweisung ihrer Anklageschrift vom 20. Juli 2016, AZ 12 St 7/16g, in einem Punkt gemäß § 212 Z 3 StPO iVm § 215 Abs 3 StPO (Beschluss des Oberlandes…
Rechtliche Beurteilung Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS012…
