JudikaturJustizRS0133197

RS0133197 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2019

RS0133197 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ziel von Art 4 7.ZPMRK ist es, die Ungerechtigkeit zu verhindern, dass eine Person zweimal für dasselbe kriminalisierte Verhalten verfolgt oder bestraft wird. Er macht jedoch Rechtssysteme nicht unrechtmäßig, die einen „integrierten“ Ansatz betreffend das fragliche soziale Fehlverhalten und insbesondere einen solchen Ansatz anlegen, der parallele Phasen rechtlicher Reaktionen auf das Fehlverhalten durch verschiedene Behörden und zu unterschiedlichen Zwecken mit sich bringt.

Entscheidungen
2

  • Bsw54012/10—AUSL EGMR Entscheidung

    08. Juli 2019
    Spruch

    Art. 4 7. Prot. EMRK - Strafrechtliche Verurteilung nach Aufhebung einer mit Geldstrafe verbundenen Verfahrenseinstellung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 470,– für Kos…

    Text

    Begründung: Der Bf. wurde in der Nacht vom 2. zum 3.5.2008 bei einer Autofahrt von der Polizei aufgehalten. Nachdem ein Alkoholtest anhand der Atemluft positiv zu sein schien, forderten ihn die Beamten auf, sie zum Zweck der Abnahme einer Blutprobe in ein Krankenhaus zu begleiten. Dies wurde vom Bf.…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), weil er wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt und bestraft worden sei. Zulässigkeit (46) Die Beschwerde wirft [...] komplexe Sach- und Rechtsfragen auf und kann daher nicht a…

  • Bsw24130/11—AUSL EGMR Entscheidung

    15. November 2016
    Spruch

    Art. 4 7. Prot. EMRK - Doppelte Sanktionierung eines Steuervergehens. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (16:1 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. und der ZweitBf. gerieten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Firmenanteilen nach einer Steuerprüfung bei einer der am Verkauf beteiligten Firmen im Jahr 2005 ins Visier der norwegischen Steuerbehörden, die den Verdacht hatten, dass die Bf. ihnen ihre Gewinne aus…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), da sie beide hinsichtlich desselben Delikts nach § 12-1 SBG zweimal verfolgt und bestraft worden wären. Sie wären vom Staatsanwalt beschuldigt und angeklagt worden, dann wären ihnen von den St…