RS0133181 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen werden durch die beiden in getrennten Haushalten lebenden, gemeinsam obsorgeberechtigten Elt ernteile völlig gleichteilig betreut. Der Vater, der den gesamten Familienbonus Plus bezieht, erzielt ei n deutli ch höheres Einkommen als die Mutter, welcher die gesamte…

[4] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig, zumal auch der Revisionsrekurs der Minderjährigen solch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners und seit 2016 Studentin. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner – unter Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens insbesondere für den Zeitraum 1. 9. 2016 bis 31. 3. 2018 – zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbei…

2.1 Der Oberste Gerichtshof stellte in der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung 9 Ob 59/19w vom 25. 6. 2020 mit ausführlicher Begründung klar, dass für die Lösung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljähriger Kinder zu berücksichtigen sei, an die…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet: „ 1. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragsstellerin in Abänderung seiner bisherigen Unt…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der (volljährigen) Antragstellerin. Zuletzt wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 3. 8. 2017 – ausgehend von einer Bemessungsgrundlage im Jahr 2016 von 4.548 EUR – verpflichtet, ab 1. 8. 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 862 …

1. Der Oberste Gerichtshof stellte zwischenzeitig in der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung 9 Ob 59/19w vom 25. 6. 2020 mit ausführlicher Begründung klar, dass für die Lösung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljähriger Kinder zu berücksichtig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Revisionsrekurswerber wurde aufgrund des Erhöhungsantrags seiner volljährigen Tochter zur Zahlung von rückständigem Unterhalt verpflichtet. In ihrem Erhöhungsantrag hatte die Tochter (ohnehin) eine „teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe und die Einrechnung des halben Familienb…

2. Diese – vom Rekursgericht im Entscheidungszeitpunkt zu Recht als erheblich im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG qualifizierte – Rechtsfrage hat der 9. Senat mit (in das Rechtsinformationssystem des Bundes erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts eingestelltem) Beschluss vom 25. 6. 2020, 9 Ob 59/1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23 . 1. 2017 verpflichtet, seiner nunmehr volljährigen Tochter einen Unterhalt von monatlich 450 EUR zu zahlen. Gegenstand des Verfahrens ist ein A ntrag der Tochter, den Vater beginnend ab 1. 8. 2017 zu einem erhöhten Unterhalt z…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Zu der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof (zeitlich nach dessen Beschlussfassung) bereits in der Entschei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater M***** H*****, vertreten durch Dr. Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die ehelichen Kinder im Alter von 21, 11 und knapp 9 Jahren wohnen bei ihrer Mutter; der Vater hat sonst keine Sorgepflichten. Zwischen den Eltern ist seit 2016 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt das Scheidungsverfahren anhängig. Der Vater verfügt über die Gewerbeberechtigung als Immobi…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die sich im Anlassfall stellenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Obersten Gerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, dass die mit der Entscheidung 4 Ob 150/19s begründete Rechtsprechung, dass bei der Unterhaltsbemessung minderjähriger Kinder der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist und eine Anrechnung von Transferleistungen nicht …

Die Revisionsrekurse der beiden minderjährigen Kinder E***** und M***** werden zurückgewiesen. Dem Revisionrekurs des mittlerweile volljährigen A***** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: 1. Die minderjährigen Kinder E***** und M***** befinden sich in Pflege und Erziehung der einkommens- und vermögenslosen Mutter. Der mittlerweile volljährige A***** befand sich vor Erlangung der Volljährigkeit ebenfalls in deren Pflege und Erziehung. Der geldunterhaltspflichtige Vater ist…

5.1. Nach Ansicht des erkennenden Senats kann für die Lösung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljähriger Kindern zu berücksichtigen ist, an die Entscheidung 4 Ob 150/19s angeknüpft werden. Der Oberste Gerichtshof stellte dort den Zweck des Familienbonus Plus als wei…