RS0133160 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Kein unfaires Verfahren bei Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an der Kärntner Hypo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit d…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um J. M., Hans Jörg Megymorez und Gert Xander. Der ErstBf. war zwischen 2004 und 2012 Landesrat in der Kärntner Landesregierung und Obmann der ÖVP Kärnten, während der Zweit- und der DrittBf. zum relevanten Zeitpunkt Vorstandsmitglieder der Kärntn…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Verteidigungsrechte). Verbindung der Beschwerden (98) [...] [D]er GH hält es für angemessen [...], die vorliegenden Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Z…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Überwachung eines Unfallopfers durch die Krankenversicherung mit Hilfe von Privatdetektiven. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war seit 1993 als Friseuse tätig. Im August 1995 wurde sie von einem Motorrad angefahren und prallte mit dem Hinterkopf auf den Boden. Der von ihr aufgesuchte Rheumatologe diagnostizierte ein Halswirbeltrauma, möglicherweise auch ein Schädeltrauma, von ihrem Hausarz…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (44) Die Bf. [...] beanstandet den Mangel an Klarheit und Präzision in den innerstaatliche…