RS0133105 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zum Stellenwert der Eigenverantwortung einer Gesellschafterin für ihre zustellfähige Anschrift im Firmenbuch aufgefunden habe werden können. Ob und wann eine materiell rechtliche Pr…

[2] Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichts unzulässig: [3] 1. Im vorliegenden Fall ist nicht die vom Geschäftsführer gemäß § 26 Abs 1 GmbHG iVm § 11 FBG angemeldete Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift eines Gesellschafters Gegenstand der erstinstanzliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 2 Z 6 AußStrG keine gesonderte Darstellung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage enthält. 2.1. Das Argument, das Rekursgericht habe eine rechtskräftige Vorentscheidung übersehen, ist nicht stichhaltig. Der Rekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass bei Aufspaltung der Abtretung von GmbH Geschäftsanteilen in Verpflichtungs und Verfügungsgeschäft das Formgebot des Notariatsakts gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungs als auch für das Verfügungsgeschäft gilt (RS0115336), steht im Einklang m…