RS0133027 – OGH Rechtssatz

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Oktober 2001 bei der Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Laufzeit 1. 11. 2001 bis 1. 11. 2036 ab. Weder in dem Versicherungsantrag noch in den sonst dem Kläger übergebenen Dokumenten fand sich eine Belehrung über das …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 38/19t, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Die Klägerin unterfertigte am 22. 12. 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung). Vereinbart war der 1. 12. 2005 als Versicherungsbeginn, eine Versicherungsdauer von 10 Jahren und …

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revisionen mit Beschluss vom 31. Oktober 2018, AZ 7 Ob 205/18z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C …

I. Das Rekursverfahren wird fortgesetzt . II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Verbraucher, unterfertigte am 27. März 2000 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ab 1. Juni 2000 auf zehn Jahre. Der Kläger wurde weder bei Unterfertigung des Versicherungsantrags, noch im Zusammenhang mit dem Zugang der (a…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 41 /19h, das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/17z …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Klagebegehens von 1.915,68 EUR sA als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung eines Begehrens von 4.090,12 EUR samt 435,23 EUR an kapitalisi…

Begründung: Der klagende Verbraucher unterfertigte am 10. Dezember 2002 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung auf 35 Jahre ab 1. Februar 2003. Bei Antragstellung belehrte die Beklagte den Kläger wie folgt über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: „…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 24. April 2019, AZ 7 Ob 66/19k, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C 738/1…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss zu privaten Zwecken als Versicherungsnehmerin beim beklagten Versicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab und zwar beginnend ab dem 1. 8. 2001 mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren. Der Versicherungsantrag enthielt einen Hinwei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 40/19m, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vo…