JudikaturJustizRS0133004

RS0133004 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2020

RS0133004 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

In den Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) auch hinsichtlich der Höhe der ihm zugesprochenen Ersatz- oder Entschädigungsleistung zu.

Entscheidung
1

  • 13Os99/19m—OGH Entscheidung

    29. Januar 2020
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. August 2019, AZ 10 Bs 221/19d, verletzt § 465 Abs 3 iVm § 489 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Einzelrichter vom 13. Mai 2019 (ON 20) wurde Christoph H***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie dazu verurteilt, dem Privatbeteiligten Fabian P***** 500 Euro Schmerzen…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 464 Z 3 StPO kann gegen Urteile des Bezirksgerichts Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden. § 465 Abs 3 StPO räumt dieses Berufungsrecht auch dem Privatbeteiligten zum Nachteil des Angeklagten ein. Eine – auf bestimmte Arten des erstgerichtlichen A…