BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 465

§ 465 

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§ 465 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
4

Anmerkung

ÜR: Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007
Art. 4, BGBl. I Nr. 98/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40110151

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zugunsten des Angeklagten kann die Berufung sowohl von ihm selbst als auch von seinem gesetzlichen Vertreter ergriffen werden. Die Staatsanwaltschaft kann stets auch gegen den Willen des Angeklagten zu dessen Gunsten die Berufung ergreifen.

(2) Erben des Angeklagten, die nicht in einem der erwähnten Verhältnisse zum Angeklagten standen, können die Berufung nur wegen der im Urteil allenfalls enthaltenen Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche ergreifen oder fortsetzen.

(3) Zum Nachteile des Angeklagten kann die Berufung nur vom Ankläger und vom Privatbeteiligten, von diesem aber nur wegen Nichtigkeit unter den in § 282 Abs. 2 geregelten Voraussetzungen und wegen seiner privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden.

Entscheidungen
6

  • 13Os99/19m—OGH Entscheidung

    29. Januar 2020
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. August 2019, AZ 10 Bs 221/19d, verletzt § 465 Abs 3 iVm § 489 Abs 1 StPO.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Einzelrichter vom 13. Mai 2019 (ON 20) wurde Christoph H***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie dazu verurteilt, dem Privatbeteiligten Fabian P***** 500 Euro Schmerzen…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 464 Z 3 StPO kann gegen Urteile des Bezirksgerichts Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden. § 465 Abs 3 StPO räumt dieses Berufungsrecht auch dem Privatbeteiligten zum Nachteil des Angeklagten ein. Eine – auf bestimmte Arten des erstgerichtlichen A…

  • 11Os35/79—OGH Entscheidung

    27. März 1979
    Spruch

    Die Beschwerde der Angeklagten Marlies A wird zurückgewiesen. Der Beschwerde des Angeklagten Meinhard A wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung der beiden vorstehend genannten Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 22 Vr 2230/78-64 (II. Bd.) wurden u.a. der am 16. Jänner 1952 geborene Meinhard A und seine am 23. Februar 1957 geborene Ehefrau Marlies A, geborene B, des Verbrechens des (mehrfach qualifizierten) Die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde der Angeklagten Marlies A war mangels Rechtsmittelbefugnis für ihren Ehegatten zurückzuweisen. Das im § 285 b Abs. 2 StPO vorgesehene Beschwerderecht gegen einen gemäß dem § 285 a StPO gefaßten Beschluß steht nämlich einem Angehörigen des Angeklagten nur dann zu, wenn eine von ihm gem…

  • 12 Os 140/63—OGH Entscheidung

    03. Juli 1963

  • 13Os142/89—OGH Entscheidung

    09. November 1989
    Spruch

    Das Urteil des Kreisgerichts Leoben als Berufungsgerichts vom 18. Mai 1989, 17 Bl 28/89, verletzt die §§ 49 Abs. 2, Z. 3, 447 Abs. 1, 465 Abs. 3, 470 Z. 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Berufung des Subsidiarankläge…

    Text

    Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Rottenmann vom 31. August 1988, GZ. U 19/88-19, wurde der am 24.Mai 1961 geborene Angeklagte Thomas S*** von der gemäß § 449 StPO erhobenen Subsidiaranklage, er habe am 4.Jänner 1988 auf dem Flugplatz Trieben als Tandem-Springer (Fallschirmspringer) seinen…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Berufungsgerichts steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Rechtsstellung des Subsidiaranklägers im Strafprozeß ist im V. Hauptstück der Strafprozeßordnung geregelt (§§ 48 ff. StPO). Seine Rechtsmittelbefugnis gegen Urteile der Strafgerichte ergibt sich aus der - ausdrücklich als E…

  • 15Os42/05y—OGH Entscheidung

    02. Juni 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 1 U 109/97a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen: (1) die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung, des Antrages auf Bestrafung und des Abwesenheitsurteiles samt Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen P…

    Text

    Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck).…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Vorgehen des Bezirksgerichtes in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: (1) Gemäß Art 52 Abs 1 erster Satz SDÜ - der seit dem 1. Mai 2004 auch im Verhältnis zu …

  • 15 Os 3/93—OGH Entscheidung

    11. Februar 1993
    • Rechtssätze
    4

  • RS0133004—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2020·1 Entscheidung

    In den Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 464 Z 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) auch hinsichtlich der Höhe der ihm zugesprochenen Ersatz- oder Entschädigungsleistung zu.

  • RS0099882—OGH Rechtssatz

    27. März 1979·2 Entscheidungen

    Das Recht, den Beschluß auf Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen, steht dem gesetzlichen Vertreter eines nicht mehr jugendlichen (§ 1 Z 2 JGG 1961) Minderjährigen nur dann zu, wenn er selbst das zurückgewiesene Rechtsmittel kraft eigenen Rechtes zugunsten des Minderjährigen erhoben hat.

  • RS0097184—OGH Rechtssatz

    09. November 1989·1 Entscheidung

    Sowohl das Klammerzitat des § 465 StPO im § 49 Abs 2 Z 3 StPO als auch die allgemeine Verweisungsnorm des § 447 Abs 1 StPO lassen keinen Zweifel, daß § 49 Abs 2 Z 3 StPO inhaltlich im Verfahren vor den Bezirksgerichten anzuwenden ist. Diese klare und eindeutige, ausdrücklich als Einschränkung der den Privatankläger betreffenden Bestimmungen normierte Rechtslage ist einer sich zudem zum Nachteil des Angeklagten auswirkenden extensiven Interpretation zu Gunsten des Subsidiaranklägers nicht zugänglich.

  • RS0096424—OGH Rechtssatz

    02. Juni 2005·2 Entscheidungen

    Die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage verletzt das dem Staatsanwalt gemäß § 31, 2. Satz, StPO zustehende Recht, sich auch an den vor die Bezirksgerichte gehörigen Verhandlungen persönlich oder durch einen Stellvertreter zu beteiligen. Die Ausübung dieses Rechtes konnte nicht durch die (gerichtliche) Verlesung des schriftlichen Strafantrages ersetzt werden, zumal gemäß § 457 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren dem Ankläger nicht nur der Vortrag der Anklage, sondern auch die Stellung weiterer Anträge (einschließlich des Schlußantrages) zukommt (vgl auch §§ 3, 465 Abs 1 StPO).