JudikaturJustizRS0133002

RS0133002 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juni 2020

RS0133002 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, schließt nicht aus, dass die Behauptung der Verletzung anderer Grundrechte (insb Art 3 und 8 MRK) während eines Freiheitsentzugs mittels Erneuerungsantrags geltend gemacht werden kann (in diesem Sinn bereits 14 Os 37/15w, der Sache nach auch 11 Os 148/09p; zu ursprünglich von der Strafvollzugsbehörde entschiedenen Strafvollzugssachen s aber 14 Ns 32/17t).

Entscheidungen
2

  • 15Os61/20i—OGH Entscheidung

    15. Juni 2020
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…