JudikaturJustizRS0132972

RS0132972 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2020

RS0132972 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zugleich eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen ist.

Entscheidung
1

  • 13Os96/19w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Birgit L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. September 2016 (ON 206) wurde – soweit hier von Bedeutung – Birgit L***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in den Fass…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Sanktionsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****. Der Sanktionsrüge zuwider blieb die Verfahrensdauer bei der Strafbemessung keineswegs unberücksichtigt (US 19). Indem die Beschwerde eine andere als die vom Erstgeri…