RS0132947 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter * 2012 von 11. Mai 2013 bis 10. Juli 2013 (anscheinend) einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Variante „12 + 2“ in Höhe von (zunächst) vorläufig 33 EUR täglich. [2] Im Jahr 2013 bezog der Kläger Einkünfte aus selbst…

[10] Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Sie ist im Umfang des A ufhebungs antrags auch berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass sich aus den Urkunden (Beilage ./1) die Ansicht der Vorinstanzen, der Kläger habe zw…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog für ihren am 11. 6. 2012 geborenen Sohn im Zeitraum von 1. 1. 2013 bis 10. 6. 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 10.626 EUR. Im Zeitraum von 1. 1. 2013 bis 10. 6. 2013 erzielte die Klägerin keine Einkünfte aus selbständiger Erw…

[13] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 10 ObS 119/21d vom 19. 10. 2021 die auch hier wesentlichen Rechtsfragen mit umfassender Begründung beantwortet. Diese lässt sich zusammengefasst wie folgt wiedergeben: [14] 1.2 § 50 Abs 24 KBGG richtet sich schon nach seinem Wortlaut an di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog, Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit zugeflossen. Die ihm im Anspruchszeitraum iSd § 8 Abs 1 Z 1 Satz 4 KBGG (idF BGBl I 2013/117) – das war der Februar 2016 – zugeflossenen Einkün…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger bezog für seine Tochter von 1. 9. bis 31. 10. 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 4.026 EUR. In diesem Zeitraum ging er keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Jahr 2013 war er lediglich in den Monaten Jänner bis August sowie November und Deze…

[7] Die – beantwortete – Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Jus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein in einem Krankenhaus beschäftigter Arzt, bezog aus Anlass der Geburt seiner Tochter im Zeitraum von 31. 8. 2016 bis 30. 10. 2016 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens. Er war in diesem Zeitraum weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig. Am 16…

[4] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [5] 1. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts zur Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG) entspricht de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspruch auf Rückersatz des im Zeitraum von 4. 7. 2015 bis 3. 9. 2015 geleisteten Kinderbetreuungsgeldes al…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seines Sohnes am 4. 7. 2014 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 4.092 EUR für den Zeitraum von 4. 7. 2015 bis 3. 9. 2015. Der Kläger war als Oberarzt in einem Krankenhaus unselbständig erwerbstätig, daneben bezog…

[12] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Der Kläger hält in seiner Revision an seinem Rechtsstandpunkt fest, dass eine Abgrenzung der Einkünfte auch noch im sozialgerichtlichen Verfahren möglich sei. § 50 Abs 24 KBGG beziehe sich ausschließlich auf …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog und keine Erwerbstätigkeit ausübte, Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit als Physiotherapeut zugeflossen. Die honorierten Leistungen wurden vor dem Zeitraum, in dem Kind…

[2] 2. Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob das objektive Überschreiten der Zuverdienstgrenze in § 24 Abs 1 Z 3 KBGG vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte (so die Beklagte) oder vom Zeitraum der Ausübung der Tätigkeit abhängt (so das Berufungsgericht). [3] 3. Die rechtliche Beurte…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er pauschales Kinderbetreuungsgeld bezog und keine Erwerbstätigkeit ausübte, Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit zugeflossen. Die diesen Einkünften zugrundeliegenden Leistungen wurden vor dem Zeitraum, in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Dem Kläger sind in dem Zeitraum, in dem er Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens bezog und keine Erwerbstätigkeit ausübte, Honorare aus seiner Tätigkeit als selbständiger Facharzt zugeflossen. Die honorierten Leistungen wurden vor dem Zeitraum, in dem Kinderbetreuungsgeld be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : [1] I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. [2] II. Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 20. …

[10] Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . [11] 1.1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Entscheidung 10 ObS 34/13t (SSV NF 27/50) missachtet. Demnach seien Einkünfte, die aus einer Betätigun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein selbständiger Arzt, bezog anlässlich der Geburt seines Sohnes am 28. 6. 2012 vom 28. 6. bis 27. 8. 2013 3.279,97 EUR als einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Am 23. 7. 2013 wurden ihm für seine vor Beginn des Bezugszeitraums (28. 6. 2013) erbrachten, in Hon…

Die nicht beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld) setzt nach § 24 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier unstrittig anzuwendenden Fassung BGBl I 2011/139 voraus,…