RS0132928 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen werden durch die beiden in getrennten Haushalten lebenden, gemeinsam obsorgeberechtigten Elt ernteile völlig gleichteilig betreut. Der Vater, der den gesamten Familienbonus Plus bezieht, erzielt ei n deutli ch höheres Einkommen als die Mutter, welcher die gesamte…

[4] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig, zumal auch der Revisionsrekurs der Minderjährigen solch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

[1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Die Vorinstanzen haben über Antrag des Kindes gemäß § 231 ABGB dessen Unterhal…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater M***** H*****, vertreten durch Dr. Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die ehelichen Kinder im Alter von 21, 11 und knapp 9 Jahren wohnen bei ihrer Mutter; der Vater hat sonst keine Sorgepflichten. Zwischen den Eltern ist seit 2016 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt das Scheidungsverfahren anhängig. Der Vater verfügt über die Gewerbeberechtigung als Immobi…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die sich im Anlassfall stellenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Obersten Gerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der 2004 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling vom 25. 9. 2014 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 383 EUR an den Minderjährigen verpflichtet. Das Erstgericht wies den Antrag des Mi…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Minderjährigen zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederho…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs ungeachtet der bestehenden Judikatur mit der Begründung zu, dass die nunmehrige Judikatur bei einem höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen und einem entsprechend damit hohen Prozentunterhalt zu einer nennenswerten Mehrbelastung des Unterha…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: P***** ist der Vater des mittlerweile drei Jahre alten mj A*****. Zuletzt war er zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 105 EUR für ihn verpflichtet. Der Vater hat weitere Sorgepflichten für einen 12 jährigen Sohn und eine 8 jährige Tochter. Er hat ein monatliches Durchschnittsnettoein…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der ausführlich begründeten Entscheidung vom 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s (6.1 und 6.2), ausgesprochen: „Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit d…

Der Revisionsrekurs des Kindes wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Die dem …

Begründung: Der derzeit neun Jahre alte Antragsteller lebt im Haushalt der Mutter und ist einkommens und vermögenslos. Sein Vater verpflichtete sich ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von 2.800 EUR mit der im Spruch genannten Vereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleis…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist unzulässig, der des Vaters teilweise berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Kindes: 1.1. Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn Stellungnahmen des Obersten Gerichtshofs zur maßgeblichen Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel bereits vorl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die 16 , 14 und 10 jährigen Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter und haben kein eigenes Einkommen. Der geldunterhaltspflichtige Vater bezog im Rahmen einer 32,5 stündigen Wochenarbeitszeit im Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 3. 2019 ein Bruttoeinkommen inklusive Son…

Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Auswirkungen des Familienbonus Plus fehle. Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs der Kinder, mit dem die K…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder D***** und H***** H***** werden im Haushalt ihrer Mutter betreut. Der Vater ist seit 1. 4. 2010 geldunterhaltspflichtig. Der im November 2009 geborene D***** beantragte die Erhöhung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeträge, und zwar für den Zeitrau…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, mit dem „Familienbonus Plus“ einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Dieser Familienbonus Plus nach § 33 Abs 3a EStG steht erstmals für das Kalende…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragsteller, die im Haushalt der Mutter betreut werden, zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 419 EUR für den 2003 geborenen Sohn und 358 EUR für die 2005 geborene Tochter verpflichtet. Vom 1. 2. 2018 bis 31. 1. 2019 erzielte der …

Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Vater vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass die Einführung des „Familienbonus Plus“ keine Änderung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die einkommens- und vermögenslosen Minderjährigen leben bei der Mutter, welche die Familienbeihilfe bezieht. Der Vater verpflichtete sich am 8. 2. 2019 in einer Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 365 EUR für jedes Kind. Der Vereinbarun…

Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 AußStrG nicht mehr zulässig. Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 11. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kinder…