JudikaturJustizRS0132893

RS0132893 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. November 2019

RS0132893 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter wesentlichen Mängeln sind nur gravierende Formgebrechen zu verstehen, die den Zweck der Anklageschrift hindern, etwa weil die Individualisierung des Prozessgegenstands (mangels Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm angelasteten Tat) verabsäumt wird, Angaben zum angerufenen Gericht fehlen oder wenn die Anklagebegründung überhaupt fehlt, inhaltsleer bleibt oder anhand des Akteninhalts nicht überprüfbar ist.

Entscheidung
1

  • 11Os124/19y—OGH Entscheidung

    05. November 2019
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2019, AZ 10 Bs 401/18y, verletzt §§ 215 Abs 3 iVm 211 Abs 2 letzter Satz und 212 Z 4 StPO.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 14. November 2018, AZ 19 St 55/16t (ON 41 der Hv Akten), legte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) – soweit hier von Relevanz – Mag. DDr. T***** (zu II./) als Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigu…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2019, AZ 10 Bs 401/18y, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Anklageschrift (§ 211 StPO) ist ein formeller Antrag der Staatsa…