RS0132828 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer verwiesen. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er im Februar 2017 (in *****) – unter Versto…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die – entscheidende Tatsachen betreffe…

Der Berufung wegen Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – im Schuldspruch sowie demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Steier…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden – Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht. Der Disziplinarrat stellte zwar – wenn auch disloziert im Rahmen der rechtlichen Beur…