JudikaturJustizRS0132799

RS0132799 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2019

RS0132799 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Universitätsprofessoren einer österreichischen rechtswissenschaftlichen Fakultät, die für eines der judiziellen Fächer der Richteramtsprüfung (Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht) ernannt sind, sind von der Anwaltspflicht befreit. Dies gilt im Hinblick auf § 6 Abs 4 AußStrG auch für Verfahren außer Streitsachen. Da Universitätsprofessoren im Katalog des § 89c Abs 5 GOG nicht genannt sind, ist eine Rekursbeantwortung nicht im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen.

Entscheidung
1

  • 6Ob1/19v—OGH Entscheidung

    23. Mai 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist mit 32 % am Stammkapital Minderheitsgesellschafterin, die d***** Verwaltungsgesellschaft mbH mit 68 % Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: Gesellschaft), die in Österreich rund 400 Filialen betreibt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach herrschender Auffassung ( Mayr , Juristenausbildung² [1998] 252; Fucik in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 28 Rz 2 [unter Hinweis auf § 26 Abs 2 RStDG]; Zib in Fasching/…