JudikaturJustizRS0132781

RS0132781 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juli 2019

RS0132781 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Haftung nach §§ 364b iVm 364a ABGB ist ausgeschlossen, wenn die Schäden am Gebäude auch auf Baugebrechen zurückzuführen sind, die schon als solche, also unabhängig von der Einwirkung vom Nachbargrund, wegen der Gefährdung von Personen oder Sachen zu einem Einschreiten der Baubehörde führen müssten.

Entscheidung
1

  • 2Ob1/19i—OGH Entscheidung

    25. Juli 2019
    Spruch

    A. Soweit die Revisionsbeantwortung auch von der zweitklagenden Partei eingebracht wurde, wird sie zurückgewiesen. B. Der Revision wird Folge gegeben. Die über das Begehren der erstklagenden Partei ergangenen Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch, dass die Klageforderung dem Grunde nach zur H…

    Text

    Begründung: Der Erstkläger und die Zweitbeklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Zweitklägerin nutzt aufgrund eines Mietvertrags eine auf dem Grundstück des Erstklägers stehende Lagerhalle, die Erstbeklagte betreibt auf dem Grundstück der Zweitbeklagten ein Transportunternehmen. Die Er…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Die Revisionsbeantwortung der Zweitklägerin ist zurückzuweisen . Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil ausschließlich über den Anspruch des Erstklägers entschieden. Damit ist auch nur dieser zur Rechtsmittelbeantwortung legitimiert. Der zum Begehren der Zweitklägerin ergangene Auf…