JudikaturJustizRS0132767

RS0132767 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2018

RS0132767 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Ausübung der Betriebsratstätigkeit hat unentgeltlich zu erfolgen. Eine gesonderte (über die Lohnfortzahlung für eine erforderliche Freistellung hinausgehende) Entlohnung für die Betriebsratstätigkeit ist weder vorgesehen noch gewollt. Da eine Mandatsausübung nicht stets außerhalb der Arbeitszeit möglich ist, gewährt § 116 ArbVG einen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Freistellung von der Arbeitspflicht während der Arbeitszeit, wenn und soweit dies für die Erfüllung der Obliegenheiten erforderlich ist. Einen Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Mandatstätigkeiten sieht das ArbVG jedoch nicht vor.

Entscheidung
1

  • 9ObA72/18f—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts – einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden Teils – in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz für das erst und das berufungsgerichtlic…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 2. 11. 2010 bis 28. 2. 2017 beim beklagten Verein als Pflegehelferin in Teilzeit beschäftigt. Ihre Arbeitszeit betrug im Jahr 2016 30 Stunden pro Woche, ihr monatliches Entgelt 1.744,50 EUR brutto. Die Klägerin war Mitglied des Betriebsrats des Beklagten. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Beklagten ist zulässig , und berechtigt . 1. Gemäß § 115 Abs 1 ArbVG ist das Mandat des Betriebsratsmitglieds ein Ehrenamt, das, soweit nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrats Ersatz aus …