RS0132737 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs gegen Spruchpunkt I. des Beschlusses des Rekursgerichts wird nicht Folge gegeben. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Spruchpunkt II. des Beschlusses des Rekursgerichts wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Ausweitung des Gen…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zu. [2] Mit Beschluss vom 14. 4. 2022 (…

A. Zu Spruchpunkt I. der Rekursentscheidung [13] 1.1. Der gegen Spruchpunkt I. der Entscheidung des Rekursgerichts erhobene (als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.2. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahren…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem für den Betroffenen für drei Gruppen von Angelegenheiten ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt worden war.…

[2] Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [3] I. Zu dem von der Verfahrenshelferin namens des Betroffenen eingebrachten Revisionsrekurs: [4] 1. Es bedarf keiner Befassung des Höchstgerichts mit der Frage, „welche konkrete …

1. Dem Revisionsrekurs der betroffenen Person wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. 2. Der Revisionsrekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird …

Begründung: Der am ***** geborene Betroffene hatte seit dem Jahr 2000 einen Sachwalter. Mit Beschluss vom 18. 5. 2016 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters auf die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie betreffend das Wohnungsrecht eingeschränkt. Im Zwischenberic…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn des den Abänderungsantrag in sich schließenden Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt . Der Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters ist unzulässig . 1. Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Beim Betroffenen besteht aufgrund eines Sachverständigengutachtens vom 15. 2. 2016 eine psychische Erkrankung. Der Sachverständige hielt für diesen Zeitpunkt fest, dass die Einsichtsfähigkeit für das Krankheitsgeschehen fehlt, wobei Krankheitseinsicht der erste Schritt zur Behandlung wär…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach neuerer Rechtsprechung durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nicht in subjektive Rechte des E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Oktober 2008 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt eingeschränkte Wirkungsbereich des Sachwalters der Betroffenen dahin erweitert, dass der Sachwalter alle Angelegenheiten zu besorgen hat. Mit Note vom 3. Dezember 2018 teilte das Erstgericht dem nunmehr…

Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gegen den zugrunde liegenden Beschluss des Erstgerichts ein eigenes Rechtsmittel (im eigenen Namen) zusteht. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation a…