JudikaturJustizRS0132696

RS0132696 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2020

RS0132696 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine - notwendige Verteidigung begründende (§ 61 Abs 1 Z 1 StPO) - Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft iSd § 173 Abs 4 erster Satz StPO ist nur dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft (ohne aufschiebende Bedingung) beantragt und der Richter - nach Vernehmung des Beschuldigten - mit Beschluss ausgesprochen hat, dass sämtliche Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft (§ 173 Abs 1 StPO) vorliegen, hievon aber Abstand genommen wird, weil deren Zwecke aber auch durch gleichzeitige Strafhaft erreicht werden können.

Entscheidungen
2

  • 14Os50/19p—OGH Entscheidung

    25. Juni 2019
    Spruch

    Im Verfahren AZ 114 Hv 127/18h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Unterbleiben der Zustellung einer Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils in die rumänische Sprache an den Angeklagten § 56 Abs 1 und 3 StPO. Die Zustellung der Urteilsausfertigung wird für unwirksam erklärt u…

    Text

    Gründe: Mircea L***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2017, AZ 51 Hv 86/17i, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit B…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen meldete der im Verfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene rumänischsprachige (vgl ON 3 S 31 und ON 13) Angeklagte in der Hauptverhandlung (unter Beiziehung eines Dolmetschers und nach Rechtsmittelbelehrung) Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 13 S 1, 17). Ausfertigun…