RS0132636 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. April 2019

Dem Kammeranwalt kommt bei Vorliegen eines Antrags auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zu.

DSt §20 Abs2

DSt §22 Abs2

DSt §22 Abs3

Entscheidung
1

30Ns1/19d—OGH Entscheidung

25. April 2019

Spruch

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Gegen den als Präsident-Stellvertreter des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer tätigen Beschuldigten wurde Anzeige wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung …

Entscheidung 1

30Ns1/19d—OGH Entscheidung

Entscheidung
1