RS0132613 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner war als Vater des damals noch minderjährigen Antragstellers aufgrund des Urteils eines Schweizer Gerichts – allerdings nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres seines Kindes – verpflichtet, bestimmte monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. [2] Der Sohn bege…

[14] 1. Vorweg sei festgehalten, dass sich eine Partei in Unterhaltsstreitigkeiten zwischen Kindern und ihren Eltern – in erster und zweiter Instanz – nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss; sie kann ihre Sache selbst vertreten. Dem Antragsgegner war zum Antrag seines Sohnes der aufk…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.047,66 EUR (darin 674,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Begründung: Die am 22. 5. 2018 beim Erstgericht eingebrachte Klage auf Herausgabe eines Gemäldes wurde dem in der Tschechischen Republik wohnhaften Beklagten am 15. 7. 2019 mit dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung zugestellt. Am 19. 8. 2019 langte eine am 14. 8. 2019 zur Post gegebene …

1. Die Zurückweisung eines zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht ist aus Gründen der Klarstellung sinnvoll und zulässig (RIS-Justiz RS0115805 [insb auch T2 und T6]). Entgegen der Meinung des Klägers liegt in der Zurückwei…