… Abs 3 EIRAG der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter (2 Ob 36/15f). Überdies ist nach der gesetzlichen Vorschrift des § 4 EIRAG die Verwendung des österreichischen web ERV auch für dienstleistende europäische Rechtsanwälte Pflicht (RS0132613; 8 Ob 94/20m). Die Herstellung und der schriftliche Nachweis…

§ 42 

…im Sinne des § 41 haben international tätige Rechtsanwälte die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 7 Abs. 1) schriftlich zu verständigen. § 4 Abs. 2 ist sinngemäß auf international tätige Rechtsanwälte anzuwenden. (3) § 7 ist sinngemäß auf international tätige Rechtsanwälte anzuwenden. Im Rahmen dieser Aufsichtspflicht…

Gemäß § 4 Abs 1 EIRAG sind ausländische Rechtsanwälte bei Ausübung einer bloß vorübergehenden rechtsanwaltlichen Tätigkeit österreichischen Rechtsanwälten grundsätzlich gleichgestellt, wobei sie vor der erstmaligen Ausübung einer solchen Tätigkeit im Inland…

…kann nicht beigetreten werden. Richtig ist, dass dem Beklagten unter Punkt 1) des Spruchs – neben der Verwendung des ERV, die nach § 4 EIRAG auch für dienstleistende europäische Rechtsanwälte Pflicht ist (RS0132613) – in erster Linie aufgetragen wurde, die Eingabe von einem österreichischen Anwalt unterfertigen zu lassen. Allerdings hat…

…Oberlandesgerichts Linz vom 2. September 2009, AZ 7 Bs 283/09f, § 215 Abs 1 StPO iVm § 4 Abs 1 EIRAG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die neue Entscheidung über den Einspruch des Angeklagten gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom…

…sind. Diese Verpflichtung ergibt sich abgesehen vom nicht differenzierenden Wortlaut des § 89c Abs 5 GOG für dienstleistende europäische Anwälte aus § 4 EIRAG. Danach haben solche Anwälte bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege zusammenhängt, die Stellung eines in die Liste…

…9. 9. 2015]). Diese Verpflichtung ergibt sich abgesehen vom nicht differenzierenden Wortlaut des § 89c Abs 5 GOG aus § 4 EIRAG. Danach haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte ua bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege zusammenhängt, die Stellung eines in…

…dienstleistenden europäischen Anwalt – wenn diese Wertung noch dazu auf einer unrichtigen Prämisse [technische Unmöglichkeit der Teilnahme] beruht – nicht erblickt werden. [25] § 4 Abs 1 EIRAG räumt diesem bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung oder Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängt, die Stellung eines…

…Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO werde dabei nicht verletzt. Eine Nichtigkeit liege daher nicht vor. Nach § 4 Abs 1 EIRAG hätten bei Ausübung einer Tätigkeit, die mit der Vertretung oder Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängt, dienstleistende europäische Rechtsanwälte die…

…des Einschreitens eines deutschen Rechtsanwaltes schon deshalb zu verneinen, da die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für alle – und somit gemäß § 4 Abs 1 EIRAG auch für dienstleistende Rechtsanwälte - am österreichischen Rechtsverkehr teilnehmenden Rechtsanwälte und Notare besteht (vgl. dazu Schumacher in AnwBl 2016, Heft 4, S 220…

… 210/14z; RIS Justiz RS0130040; RS0129660; zur Pflicht bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr nach § 4 EIRAG: 2 Ob 36/15f). 4. Solange das Rekursgericht nicht auf eine Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof sowohl betreffend…

…§ 6 Abs 2 AußStrG relative Anwaltspflicht herrscht ( Dokalik in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 37 Rz 13). Nach § 4 Abs 1 EIRAG hat der Antragstellervertreter als deutscher Rechtsanwalt die Stellung eines in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalts. Die Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts ist nach…