JudikaturJustizRS0132608

RS0132608 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2019

RS0132608 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Umstand, dass ein potenzieller Kläger pflegebefohlen ist und daher ein Akt existiert, der möglicherweise Überlegungen zur Frage enthält, ob und welche Ansprüche aus welchen Gründen geltend gemacht werden sollen oder eine Einschätzung der Erfolgsaussichten enthält, und in dem unter Umständen mögliche Einwände des Gegners erörtert und einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden, rechtfertigt nicht, dass der Prozessgegner allein deshalb eine ihm sonst nicht zukommende Besserstellung durch Akteneinsicht erfährt.

Entscheidung
1

  • 2Ob53/18k—OGH Entscheidung

    26. Februar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses, soweit dieser vom Witwer „als Partei“ erhoben wurde, entfällt.…

    Text

    Begründung: Die am ***** 2016 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei Kinder. Bisher wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Mit Beschluss vom 18. 11. 2016 wurde der Schwiegersohn der Erblasserin, der zuletzt auch als deren einstweiliger Sachwalte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die gebotene Interessenabwägung unterließ. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . Der Witwer beharrt einerseits auf seiner Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Andererseits verweist er auf jene Rechtsprechung, nach der das recht…