RS0132596 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] G egenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin ab 24. Mai 2022 oder erst ab 15. Juni 2022 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für ihre am 20. Mai 2022 im Rahmen einer anonymen Geburt geborene Adoptivtochter C* hat. [2] Am 24. Mai 2022 erm…

[9] Die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten ist mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 iVm Abs 6 iVm § 24 Abs 1 Z 1 KBGG nur dann erfü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist der – von der Beklagten mit Bescheid vom 14. Juni 2021 abgelehnte – Anspruch der Klägerin auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto im Zeitraum von 13. April 2021 bis 26. April 2021. [2] Der Sohn der Klägerin wurde am 13. April 2021 geboren, am 16.…

[5] 1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 2 Abs 1 Z 2 KBGG). Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des KBGG liegt nach § 2 Abs 6 Satz 1 KBGG nur dann vor, wenn der Elternteil und das Ki…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und seine Ehegattin sind seit 8. 2. 2017 an der gemeinsamen Wohnadresse gemeldet. Ihr am 31. 3. 2018 geborener Sohn wurde am 3. 4. 2018 aus dem Krankenhaus entlassen. Der Kläger meldete am 6. 4. 2018 seinen Sohn bei diesem Krankenhaus an, das als Serviceleistung die Wohnsitzme…

Die – beantwortete – Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Anspruch auf Familienzeitbonus hat ein Vater für sein Kind, sofern ua gemäß § 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG er, das Kind und d…