JudikaturJustizRS0132474

RS0132474 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2019

RS0132474 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 31 Abs 4 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53 schränkt zwar die von § 89 Abs 4 ASGG normierte Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen durch die Arbeits- und Sozialgerichte ein, nicht aber die Gewährung von Stundungen, die über die gesetzliche Leistungsfrist nach § 409 ZPO hinausgehen.

Entscheidung
1

  • 10ObS133/18h—OGH Entscheidung

    22. Januar 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage, ob § 31 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2016/53 lediglich die Befugnis der Sozialgerichte zur Anordnung von Ratenzahlungen oder auch zur Festsetzung einer von § 409 Abs 1 ZPO abweichenden Leistungsfrist (§ 89 Abs 4 ASGG) ausschließt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt im Wesentlichen vor, eine Verlängerung der Leistungsfrist (mit dem wirtschaftlichen Zweck, eine Ratenanordnung zu treffen) habe als Korrel…