RS0132377 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Familienzeitbonus anlässlich der Geburt des Kindes I* am 9. Juni 2020 für den Zeitraum von 10. Juni…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus gemäß § 2 FamZeitbG für den Zeitraum von 9. Juni 2020 bis 6. Juli 2020. [2] Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der am 9. Juni 2020 geborenen Tochter I*. Die Entbindung erfolgte…

[9] Zu den Anspruchsvoraussetzungen: [10] 1. Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters für sein Kind ist (unter anderem) an die Voraussetzung geknüpft, dass sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG) und mit dem Kind un…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Familienzeitbonus anlässlich der Geburt des Kindes F* am 27. August 2019 für den Zeitraum von 5. Sept…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Familienzeitbonus aus Anlass der Geburt seines Sohnes F* am 27. 8. 2019 für den Zeitraum von 1. 9. 2019 bis 30. 9. 2019. [2] Im Zeitraum von 1. 9. 2019 bis 30. 9. 2019 lebte der Kläger mit seiner …

[8] Die Revision ist zulässig, weil zum Begriff der Wohnadresse (Adresse) in § 2 Abs 3 FamZeitbG Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Sie ist auch teilweise berechtigt. [9] Der Revisionswerber macht geltend, dass durch die Zuweisung von zwei Top Nummern im Zug eines Dachgeschoßausbau…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Familienzeitbonus anlässlich der Geburt des Kindes M* am 4. September 2019 für den Zeitraum von 9. Septe…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und seine Ehegattin sind die Eltern der am 4. 9. 2019 geborenen M*. Nach der Entlassung der Mutter und des Kindes aus dem Krankenhaus am 9. 9. 2019 lebte die ganze Familie zusammen in einer Wohnung an der Familienwohnadresse. Die Ehegattin des Klägers wurde von …

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Entscheidung 10 ObS 147/19v abgewichen sind. 1. Zum Familienzeitbonus [12] Mit der Einführung des Familienzeitbonus verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, Väter zu ermutigen, sich unmittelbar nach der Geburt intensiv der Fam…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Sohn des Klägers wurde am 15. 4. 2019 geboren. Von 15. 4. 2019 bis 18. 4. 2019 befand er sich wegen eines Amnioninfekts in stationärer Behandlung und erhielt eine antibiotische Kombinationstherapie. Der Krankenhausaufenthalt des Kindes war medizinisch indiziert. Unstri…

[9] 1.1 Anspruch auf Familienzeitbonus besteht ua gemäß § 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG dann, wenn sich der Vater im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit (§ 2 Abs 4 FamZeitbG) befindet und darüber hinaus er, das Kind und der andere Elternteil gemäß § 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG im gemeinsamen Haushalt (§ …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. Der Sohn des Klägers wurde am 19. 7. 2018 in einer Privatklinik geboren. Die Mutter des Kindes und das Kind…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters für sein Kind ist (ua) an die Vor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.…

2. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Familienzeitbonus für den Zeitraum von 6. 8. 2018 bis 5. 9. 2018 infolge der Geburt seiner Tochter am 4. 8. 2018. Im Berufungsverfahren war strittig, a) ob während des Krankenhausaufenthalts des Klägers gemeinsam mit der Mut…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezeichnung der Beklagten war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus gemäß § 2 Familienzeitbonusgesetz (BGBl I 2016/53, FamZeitbG) für d…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Zur zutreffenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (§ 510 Abs 3 ZPO) ist lediglich ergänzend auszuführen: 1.1 Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus setzt unter anderem voraus, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 iVm Abs 4…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus nach § 2 FamZeitbG aus Anlass der Geburt seiner Tochter am 13. 6. 2018. Die Geburt erfolgte in einem Krankenhaus; die Ehegattin des Klägers und das Kind wurden am 16. 6. 2018 aus dem Krankenhaus in die gemeinsam mit …

1. Strittig ist, ob bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind während einzelner Tage am Beginn des Antragszeitraums ein Anspruch auf Familienzeitbonus für jenen kürzeren Zeitraum besteht, innerhalb dessen der gemeinsame Haushalt vorlag, wenn dieser Zeitraum den Mindestzeitraum des § 3 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Bezeichnung der Beklagten war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen. Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG BGBl I 2016/53) für den…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist nicht berechtigt . 1.1. Als „Familienzeit“ iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschließlich seiner Fa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus setzt unter anderem voraus, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus nach § 2 FamZeitbG (Familienzeitbonusgesetz, BGBl I 2016/53), für den Zeitraum 25. 6. bis 25. 7. 2018 aus Anlass der Geburt seines Sohnes am 23. 6. 2018. Strittig ist, ob der Aufenthalt des Klägers mit Mutter und Kind in eine…