RS0132340 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die – getrennt lebenden – Eltern üben die gemeinsame Obsorge über den Minderjährigen aus. Die Mutter lehnt die allgemein gültigen Corona-Maßnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete ihren Sohn deshalb zum häuslichen Unterricht gemäß § 11 Schulpflichtgesetz an, ohne t…

[6] Dagegen richtet sich der auf die Stattgebung ihrer Anträge gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, der allerdings (trotz seines beträchtlichen Umfangs) keine für die Entscheidung des vorliegenden Obsorgestreits erheblichen Rechtsfragen aufwirft. [7] 1.1. Die Anträge gegen die…

A. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „1. Die Obsorge für den mj J***** wird den Eltern im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten und damit auch der Vertretung in diesem Bereich vo…

Begründung: Zu A.: Der minderjährige J***** L***** (in der Folge „Sohn“), geboren am ***** 2005, ist der eheliche Sohn der DI S***** H***** und des DI R***** L*****. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge zu. Der Sohn lebt mit seinem um drei Jahre jüngeren Bruder und den Eltern im gemeinsamen Haush…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . Die Eltern machen geltend, die Anordnung des Rekursgerichts ergebe keinen Sinn, wenn ihnen als Eltern die Obsorge nur im Bereich der Vertretung, nicht aber auch im Bereich der Pflege und Erziehung u…