RS0132326 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war Abschlussprüferin der Geschäftsjahre 2000 bis 2008 der A* I* AG und der Geschäftsjahre 2001 bis 2008 der A* G* AG. Weiters war sie Prospektkontrollorin des Umtausch- und Verkaufsprospekts der A* G* AG (damals A* M* AG) des Jahres 2001. [2] Für das Risiko…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Zunächst ist zu der von der Beklagten eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehre ns auszuführen: [16] 1 .1 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig wenn das Sachbegehren des Klägers mater…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen der Ö* Z* und der Beklagten besteht ein Amtshaftpflicht-versicherungsvertrag für Rechtsträger. Die Klägerin ist mitversichert. [2] Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die 62 H – Amtshaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Rechtsträger für Körperschaften öffen…

[3] 1.1. Der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung umfasst die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, aber nur jene Ansprüche betreffend, die grundsätzlich von der D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.327,40 EUR (darin enthalten 387,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

1. Zwischen den Streitteilen besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2006) zugrunde liegen, die auszugsweise lauten: „ Art 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? [...] 2. Versicherungss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, sodass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen den Parteien abgeschlossenen Haftpflich…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Versicherte eines privaten Haftpflichtversicherungsvertrags, dem die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB) 2012 sowie die Ergänzenden Haftpflichtversicherungs-bedingungen (EHVB) 2012 zu Grunde liegen. Art 7 AHVB 2012 lautet: „ Was ist nicht ver…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Bei der Beurteilung des Wesens des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung sind das Deckungs- und das Haftpflichtverhältnis zu unterscheiden. Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung ist auf die Befreiung vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten betriebshaftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die AHVB/EHVB2005.12 und die Besonderen Bedingungen AH3415.12 und AH3416.12 zugrunde. Die AHVB/EHVB2005.12 lauten auszugsweise: „ Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was is…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur allgemeinen Abgrenzung zwischen dem Erfüllungsinteresse und den Mangelfolgeschäden liegt bereits umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl RIS-Justiz RS0081685; RS0081898; RS0114204). Die versicherungsrechtli…