Der zum Dreiecksverhältnis gehörige "Dritter" ist ein Begriffsmerkmal des § 149 VersVG. Wenn Geschädigter und Versicherungsnehmer identisch sind, kann demnach begrifflich von einer Haftpflichtversicherung nicht gesprochen werden.…

also zB solche aus positiver Vertragsverletzung oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II12 84 ff]) zu zählen (Baumann in Berliner Kommentar Rn49 zu §149 VersVG mwN; Voit in Prölss/Martin VVG26, 1157 Rz 4 und 5 zu §1 AHB); handelt es sich dabei doch - präziser ausgedrückt - um gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen…

…den Hinterbliebenen des Dritten abgeschlossene Rentenvergleich die Schuldübernahme bezüglich der Unterhaltsverbindlichkeit des Versicherungsnehmers bedeute und die Versicherungssumme als Haftungsgrenze ausschalte. Dritter im Sinne des § 149 VersVG sei auch der Sozialversicherungsträger, auf den der Anspruch eines Geschädigten ganz oder teilweise übergegangen sei. Daraus könne gefolgt werden, daß diese Rechtsfolge der Ausschaltung der…

…im Umfang des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags für den genannten Schadensfall Deckungsschutz zu gewähren habe. Geschädigter „Dritter“ im Sinn des § 149 VersVG sei jede nicht mit dem Versicherungsnehmer identische Person, also auch jede - wie hier - mitversicherte Person. Ansprüche eines Mitversicherten gegen den Versicherungsnehmer seien vom Versicherungsschutz nicht…

…die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). [26] 3. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…24] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [25] 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

…wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS008016 6 [T10]; RS0080068). [18] 3.1 Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…Haftpflichtversicherung bilde ein Vermögen der Verlassenschaft, das allein zur Deckung der Ansprüche der Klägerin reserviert sei, einzugehen. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

…bereits verjährt gewesen, nicht weiter eingegangen werden. Wenn die Beklagte schließlich die Auffassung vertrete, der Kläger hätte gegen sie eine Feststellungsklage im Sinn des § 149 VersVG einbringen müssen, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie dem Kläger gegenüber niemals bestritten habe, für an sie herangetragene Ansprüche von Geschädigten aus dem Verkehrsunfall einzustehen. Dass…

…3 WTBG. Sie sei daher im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der Nebenintervenientin wirksam . Da die Beklagte keine geschädigte Dritte im Sinn des § 149 VersVG sei, könne sie sich auch nicht auf eine allfällige Unwirksamkeit der Serienschadenklausel im Außenverhältnis berufen. [11] Die ordentliche Revision ließ es zu , weil zur Frage…

…Bestimmung gemäß § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig. Der Versicherungsnehmer werde unangemessen benachteiligt, weil von einer für die Haftpflichtversicherung geltenden Rechtsvorschrift (§ 149 VersVG) zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werde. Die Bestimmung sei gröblich benachteiligend, weil keine sachliche Rechtfertigung vorliege. Leistung und Gegenleistung stünden im auffallenden Missverhältnis. Soweit die…

…dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (RIS Justiz RS0080792 [T3], RS0080863 [T3]). 2.3 Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

…3 ZPO). 1. In der Haftpflichtversicherung schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer primär nicht die Zahlung bestimmter Beträge. Vielmehr ist der Haftpflichtversicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die er aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). [15] 1.2 Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung ist auf die Befreiung von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet. Unbeschadet dieser…

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). 2.2 Nach Art 7.1 AHVB fallen unter die Versicherung gemäß Abs 1 nicht: Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel (Art 7.1.1) sowie…

…schon bei der Verwendung des Fahrzeugs schlechthin grundsätzlich zu decken hat (vgl 7 Ob 159/08w ; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler , § 149 VersVG [2020] Rz 58). [19] Umgekehrt besteht Deckungspflicht des Haushaltsversicherers nur dann, wenn der Schaden nicht aus einer Verwendung eines Kraftfahrzeugs entstanden ist (vgl RS0110470…

…tritt die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung entgegen. Die Revision ist zwar aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 149 VersVG verpflichtet den Versicherer bei der Haftpflichtversicherung, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an…

…Klägers erfasste. Allerdings war die W***** Versicherung AG nach den Behauptungen der beklagten Partei selbst (auch) deren Bauherrenhaftpflichtversicherer. Bei dieser ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit einzutretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1 . Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). [15] 3. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…einzelnen Wohnungseigentümer sind Versicherte. Zur gerichtlichen Durchsetzung der Versicherungsleistung ist die Eigentümergemeinschaft legitimiert. 2.2 Bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet sich der Versicherer, gemäß § 149 VersVG dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat. Der…

…Kraftfahrversicherung 12 , 478). Dieser Auffassung tritt auch der Oberste Gerichtshof bei. Ihre Richtigkeit ergibt sich schon aus dem Sinn der Haftpflichtversicherung. Diese legt nach § 149 VersVG dem Versicherer die Pflicht auf, Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden, abzuwehren, beziehungsweise dem Versicherten erfolgreich gegen ihm geltend gemachte Ansprüche zu ersetzen…

…um die dessen Versicherungsnehmer anzulastende Mitverschuldensquote zu kürzen, hätte doch auch jener Solidarschuldner, dem die klagende Partei aufgrund einer Haftpflichtversicherung im Rahmen des § 149 VersVG Deckung zu gewähren hatte, ein Mitverschulden des Geschädigten im Regreßprozeß des Feuerversicherers einwenden können. Nach der auf Rechnung des Versicherungsnehmers erfolgten Zahlung des Haftpflichtversicherers geht…

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). [19] 3.2. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflicht-versicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter…

…der Haftpflichtversicherung genießt. Auf die Frage, ob Schadenersatzansprüche der Sparkasse gegen den Kläger bestehen oder nicht, war in diesem Verfahren nicht einzugehen, weil gemäß § 149 VersVG die Haftpflicht auch den Anspruch auf Abwehr unbegründeter Ansprüche gewährt. Demnach ist es im Deckungsprozeß gegen den Haftpflichtversicherer ohne Bedeutung, ob der Schadenersatzanspruch des Geschädigten…

…Haftpflichtversicherer den Haftpflichtversicherten dar, aber auch nur insoweit, als es sich um Angelegenheiten handle, die in die Versicherungspflicht fielen. Bei der Haftpflichtversicherung sei gemäß § 149 VersVG der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten…

…zutreffend angewandt wurden. 1. In der Entscheidung 2 Ob 200/78 wurde dargelegt: „Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

…kann nach den Versicherungsbedingungen "auf ... Lieferung (auch Fehllieferung) ... zurückzuführen sein". Der Kläger fordert mit seinem Hauptbegehren von der beklagten Versicherung, daß diese ihm "gemäß § 149 VersVG ... auf Grund des bestehenden Versicherungsverhältnisses" jene Leistungen zu ersetzen habe, die er aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Versicherungsfall vom 24.6.1992 an die Firma C***** zu…

…Schaden die Versicherung des Zugfahrzeugs (vgl Kainz/Michtner/Reisinger , Die Kfz Versicherung 2 [2022] 28; Schubert aaO; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedl , VersVG § 149 VersVG Rz 62; vgl auch Kath , Ausgewählte Aspekte der Umsetzung der Richtlinie [EU] 2021/2118 in das österreichische Recht, ZVers 2024, 17…

…festgestellte Sachverhalt ergänzt wurde, beruht dies auf dem Inhalt unstrittiger Urkunden ( RS0121557 [T3]). [18] 3. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…bestimmten Voraussetzungen als einen Versicherungsfall zu behandeln, um so die vereinbarte Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung zu stellen ( Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler § 149 VersVG Rz 39; vgl RS0133573 zu Art 6.7.2. ARB 2012). Durch die Serienschadenklausel werden gedeckte Schadensfälle zu einem Versicherungsfall zusammengezogen ( Reisinger in Fenyves…

…die angeblich dem A. A. zustehende Forderung auf Grund der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geltend macht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte aus, gemäß § 149 VersVG. habe der Versicherer zwar dem Versicherungsnehmer die Leistungen zu ersetzen, die dieser einem Dritten zu bewirken habe, der mitversicherte Fahrer B. B. sei aber kein…

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). Durch das Gesetz ist der Begriff „Versicherungsfall“ nicht definiert ( Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³, 401; Voit/Knappmann aaO § 149 Rz …

…die Herbeiführung des Versicherungsfalles und beseitigt etwa nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung (SZ 43/54). Sie hat nur die Leistungen des Versicherers nach § 149 VersVG zum Gegenstand. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende…

…das Bestehen eines Ersatzanspruches des Klägers gegen den Versicherten, verloren gegangen; es bestünden zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Rechtsbeziehungen mehr. Gemäß § 149 VersVG ist bei der Haftpflichtversicherung der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende…

…des Klägers und der Beklagten. Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

…Beklagte im Bejahungsfall zu decken wären, umfasst der Deckungsschutz der Klägerin konsequenter Weise auch bereits die Abwehr dieser Ansprüche im Sinn des gestellten Klagebegehrens (§ 149 VersVG; RIS-Justiz RS0080013). Ob die Inanspruchnahme der Klägerin als Versicherungsnehmerin der Beklagten seitens dieser (geschädigten) Dritten zu Recht erfolgte oder nicht, ist im vorliegenden Deckungsprozess…

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). Für die Pflicht Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG (§ 158b VersVG). Der Versicherer haftet nur im Rahmen…