§ 149 — VersVG | GesetzeFinden.at

RS0081033—OGH Rechtssatz

29. Januar 2014

Der zum Dreiecksverhältnis gehörige "Dritter" ist ein Begriffsmerkmal des § 149 VersVG. Wenn Geschädigter und Versicherungsnehmer identisch sind, kann demnach begrifflich von einer Haftpflichtversicherung nicht gesprochen werden.…

RS0117142—OGH Rechtssatz

22. April 2025

also zB solche aus positiver Vertragsverletzung oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II12 84 ff]) zu zählen (Baumann in Berliner Kommentar Rn49 zu §149 VersVG mwN; Voit in Prölss/Martin VVG26, 1157 Rz 4 und 5 zu §1 AHB); handelt es sich dabei doch - präziser ausgedrückt - um gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen…

2Ob360/98z—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…den Hinterbliebenen des Dritten abgeschlossene Rentenvergleich die Schuldübernahme bezüglich der Unterhaltsverbindlichkeit des Versicherungsnehmers bedeute und die Versicherungssumme als Haftungsgrenze ausschalte. Dritter im Sinne des § 149 VersVG sei auch der Sozialversicherungsträger, auf den der Anspruch eines Geschädigten ganz oder teilweise übergegangen sei. Daraus könne gefolgt werden, daß diese Rechtsfolge der Ausschaltung der…

7Ob126/11x—OGH Entscheidung

19. April 2012

…im Umfang des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags für den genannten Schadensfall Deckungsschutz zu gewähren habe. Geschädigter „Dritter“ im Sinn des § 149 VersVG sei jede nicht mit dem Versicherungsnehmer identische Person, also auch jede - wie hier - mitversicherte Person. Ansprüche eines Mitversicherten gegen den Versicherungsnehmer seien vom Versicherungsschutz nicht…

7Ob125/21i—OGH Entscheidung

24. November 2021

…die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). [26] 3. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob20/22z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…24] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch berechtigt. [25] 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob145/13v—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

7Ob17/21g—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS008016 6 [T10]; RS0080068). [18] 3.1 Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

2Ob200/78—OGH Entscheidung

13. März 1979

…Haftpflichtversicherung bilde ein Vermögen der Verlassenschaft, das allein zur Deckung der Ansprüche der Klägerin reserviert sei, einzugehen. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

7Ob254/07i—OGH Entscheidung

28. November 2007

…bereits verjährt gewesen, nicht weiter eingegangen werden. Wenn die Beklagte schließlich die Auffassung vertrete, der Kläger hätte gegen sie eine Feststellungsklage im Sinn des § 149 VersVG einbringen müssen, sei ihr entgegenzuhalten, dass sie dem Kläger gegenüber niemals bestritten habe, für an sie herangetragene Ansprüche von Geschädigten aus dem Verkehrsunfall einzustehen. Dass…

7Ob70/14s—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Bestimmung gemäß § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig. Der Versicherungsnehmer werde unangemessen benachteiligt, weil von einer für die Haftpflichtversicherung geltenden Rechtsvorschrift (§ 149 VersVG) zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werde. Die Bestimmung sei gröblich benachteiligend, weil keine sachliche Rechtfertigung vorliege. Leistung und Gegenleistung stünden im auffallenden Missverhältnis. Soweit die…

7Ob192/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…dieser den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (RIS Justiz RS0080792 [T3], RS0080863 [T3]). 2.3 Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

7Ob75/16d—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…3 ZPO). 1. In der Haftpflichtversicherung schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer primär nicht die Zahlung bestimmter Beträge. Vielmehr ist der Haftpflichtversicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die er aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob139/18v—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob51/21g—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). [15] 1.2 Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung ist auf die Befreiung von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet. Unbeschadet dieser…

7Ob81/19s—OGH Entscheidung

18. September 2019

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). 2.2 Nach Art 7.1 AHVB fallen unter die Versicherung gemäß Abs 1 nicht: Ansprüche aus Gewährleistung für Mängel (Art 7.1.1) sowie…

7Ob155/21a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…schon bei der Verwendung des Fahrzeugs schlechthin grundsätzlich zu decken hat (vgl 7 Ob 159/08w ; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler , § 149 VersVG [2020] Rz 58). [19] Umgekehrt besteht Deckungspflicht des Haushaltsversicherers nur dann, wenn der Schaden nicht aus einer Verwendung eines Kraftfahrzeugs entstanden ist (vgl RS0110470…

7Ob62/08f—OGH Entscheidung

27. August 2008

…tritt die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung entgegen. Die Revision ist zwar aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 149 VersVG verpflichtet den Versicherer bei der Haftpflichtversicherung, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an…

2Ob267/04k—OGH Entscheidung

25. November 2004

…Klägers erfasste. Allerdings war die W***** Versicherung AG nach den Behauptungen der beklagten Partei selbst (auch) deren Bauherrenhaftpflichtversicherer. Bei dieser ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit einzutretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob101/21k—OGH Entscheidung

15. September 2021

…Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080068). [15] 3. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob150/10z—OGH Entscheidung

29. September 2010

…sei der Versicherer bereits per Gesetz und ungeachtet allfälliger allgemeiner Versicherungsbedingungen berechtigt, zumindest im Rahmen seiner Leistungspflicht Erklärungen für den Versicherungsnehmer abzugeben (§§ 149 ff VersVG). Dass die Klagsforderung die Leistungspflicht des tschechischen Haftpflichtversicherers überschreite, sei vom Beklagten nicht einmal behauptet worden. Der Beklagte habe nie zu erkennen gegeben, dass er…

2Ob252/82—OGH Entscheidung

12. Juli 1983

…Kraftfahrversicherung 12 , 478). Dieser Auffassung tritt auch der Oberste Gerichtshof bei. Ihre Richtigkeit ergibt sich schon aus dem Sinn der Haftpflichtversicherung. Diese legt nach § 149 VersVG dem Versicherer die Pflicht auf, Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden, abzuwehren, beziehungsweise dem Versicherten erfolgreich gegen ihm geltend gemachte Ansprüche zu ersetzen…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…einzelnen Wohnungseigentümer sind Versicherte. Zur gerichtlichen Durchsetzung der Versicherungsleistung ist die Eigentümergemeinschaft legitimiert. 2.2 Bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet sich der Versicherer, gemäß § 149 VersVG dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat. Der…

1Ob214/97w—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…um die dessen Versicherungsnehmer anzulastende Mitverschuldensquote zu kürzen, hätte doch auch jener Solidarschuldner, dem die klagende Partei aufgrund einer Haftpflichtversicherung im Rahmen des § 149 VersVG Deckung zu gewähren hatte, ein Mitverschulden des Geschädigten im Regreßprozeß des Feuerversicherers einwenden können. Nach der auf Rechnung des Versicherungsnehmers erfolgten Zahlung des Haftpflichtversicherers geht…

7Ob198/21z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). [19] 3.2. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflicht-versicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter…

7Ob6/88—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…der Haftpflichtversicherung genießt. Auf die Frage, ob Schadenersatzansprüche der Sparkasse gegen den Kläger bestehen oder nicht, war in diesem Verfahren nicht einzugehen, weil gemäß § 149 VersVG die Haftpflicht auch den Anspruch auf Abwehr unbegründeter Ansprüche gewährt. Demnach ist es im Deckungsprozeß gegen den Haftpflichtversicherer ohne Bedeutung, ob der Schadenersatzanspruch des Geschädigten…

7Ob116/01m—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…4 KHVG 1994, weil sich diese Bestimmung (insoweit der Rechtsansicht des Erstgerichtes folgend) nicht auf Kosten eines Vorprozesses beziehe. Auch eine Berufung auf §§ 149 ff VersVG sei nicht zielführend, weil hierin nur die Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem eigenen Versicherungsnehmer (einschließlich Kosten) geregelt werde. Es fehle daher insgesamt an einer materiell…

2Ob56/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…Haftpflichtversicherer den Haftpflichtversicherten dar, aber auch nur insoweit, als es sich um Angelegenheiten handle, die in die Versicherungspflicht fielen. Bei der Haftpflichtversicherung sei gemäß § 149 VersVG der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten…

9ObA8/15i—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…zutreffend angewandt wurden. 1. In der Entscheidung 2 Ob 200/78 wurde dargelegt: „Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken…

7Ob2224/96a—OGH Entscheidung

29. Januar 1997

…kann nach den Versicherungsbedingungen "auf ... Lieferung (auch Fehllieferung) ... zurückzuführen sein". Der Kläger fordert mit seinem Hauptbegehren von der beklagten Versicherung, daß diese ihm "gemäß § 149 VersVG ... auf Grund des bestehenden Versicherungsverhältnisses" jene Leistungen zu ersetzen habe, die er aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Versicherungsfall vom 24.6.1992 an die Firma C***** zu…

7Ob174/24z—OGH Entscheidung

20. November 2024

…Schaden die Versicherung des Zugfahrzeugs (vgl Kainz/Michtner/Reisinger , Die Kfz Versicherung 2 [2022] 28; Schubert aaO; Reisinger in Fenyves/Perner/Riedl , VersVG § 149 VersVG Rz 62; vgl auch Kath , Ausgewählte Aspekte der Umsetzung der Richtlinie [EU] 2021/2118 in das österreichische Recht, ZVers 2024, 17…

7Ob162/23h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2023

…festgestellte Sachverhalt ergänzt wurde, beruht dies auf dem Inhalt unstrittiger Urkunden ( RS0121557 [T3]). [18] 3. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

7Ob130/21z—OGH Entscheidung

24. November 2021

…bestimmten Voraussetzungen als einen Versicherungsfall zu behandeln, um so die vereinbarte Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung zu stellen ( Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler § 149 VersVG Rz 39; vgl RS0133573 zu Art 6.7.2. ARB 2012). Durch die Serienschadenklausel werden gedeckte Schadensfälle zu einem Versicherungsfall zusammengezogen ( Reisinger in Fenyves…

7Ob142/18k—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Frage, ob der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat, ist also von jener zu trennen, ob der Versicherungsnehmer dem Dritten Schadenersatz schuldet ( Reisinger in Fenyves/Schauer VersVG § 149 Rz 44 u 47). Im Deckungsprozess sind deshalb Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und…

7Ob56/66—OGH Entscheidung

25. Mai 1966

…die angeblich dem A. A. zustehende Forderung auf Grund der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geltend macht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte aus, gemäß § 149 VersVG. habe der Versicherer zwar dem Versicherungsnehmer die Leistungen zu ersetzen, die dieser einem Dritten zu bewirken habe, der mitversicherte Fahrer B. B. sei aber kein…

7Ob108/14d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat (§ 149 VersVG). Durch das Gesetz ist der Begriff „Versicherungsfall“ nicht definiert ( Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³, 401; Voit/Knappmann aaO § 149 Rz …

7Ob28/90—OGH Entscheidung

10. Januar 1991

…die Herbeiführung des Versicherungsfalles und beseitigt etwa nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung (SZ 43/54). Sie hat nur die Leistungen des Versicherers nach § 149 VersVG zum Gegenstand. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende…

8Ob118/75—OGH Entscheidung

10. September 1975

…das Bestehen eines Ersatzanspruches des Klägers gegen den Versicherten, verloren gegangen; es bestünden zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Rechtsbeziehungen mehr. Gemäß § 149 VersVG ist bei der Haftpflichtversicherung der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende…

2Ob101/21y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

… 1 KHVG als auch in Art 7.5.3. AHVB sollen sowohl unerwünschte Deckungslücken als auch unerwünschte Doppelversicherungen vermieden werden ( Reisinger in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG § 149 Rz 56). [29] Die systematische Auslegung der Bestimmung des § 1 Abs 1 KHVG führt daher ebenfalls zum Ergebnis, dass über den…

7Ob92/15b—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…des Klägers und der Beklagten. Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat…

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