RS0132306 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. September 2018

Hat der Täter Giralgeld, das aus einer Vortat herrührt, bereits an sich gebracht (§ 165 Abs 2 StGB), indem er es auf sein Konto überweisen ließ (vgl RIS‑Justiz RS0129616), bewirkt die nachfolgende (bloße) Auszahlung dieses Geldes an den Täter durch die das Konto führende Bank keinen Vermögensschaden (der Bank oder eines Dritten). Erreicht er die Auszahlung durch Falschangaben zur Herkunft des Geldes gegenüber Mitarbeitern der Bank, begründet dies daher keine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 146 StGB).

StGB §146

StGB §165 Abs2

Entscheidung
1

13Os76/18b—OGH Entscheidung

12. September 2018

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Franz S***** im Schuldspruch II A, in der Subsumtion nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 148 erster Fall StGB sowie in der zu dessen Schuldspr…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Zelimhan P***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach §§ 12 dritter Fall, 165 Abs 2, Abs 4 erster Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und Franz S***** des…

Rechtliche Beurteilung

Gegen den Schuldspruch des P***** wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Das Vorbringen zur Mängelrüge, das „die Ausführungen“ des Erstgerichts – substratlos – als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) und „widersprüchlich“ (Z 5 dritter Fall) bezeichne…