JudikaturJustizRS0132291

RS0132291 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 2018

RS0132291 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das aus der Teilrechtsfähigkeit erfließende Recht, Vermögen und Rechte zu erwerben, umfasst auch die Befugnis, erworbenes Vermögen gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen oder rechtsgrundlose Verschiebungen zu schützen. Das ist eine notwendige Konsequenz des Rechts auf Vermögen und muss auch für teilrechtsfähige Rechtspersönlichkeit nicht gesondert normiert werden.

Entscheidung
1

  • 9ObA5/18b—OGH Entscheidung

    27. September 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die ursprünglich klagende Partei, die s*****, war der teilrechtsfähige Bereich des Österreichischen Patentamts nach den §§ 58a und 58b PatentG, der Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbot. Die Teilrechtsfähigkeit wurde mit der Patentgesetz…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich keine Partei gegen die von den Vorinstanzen entsprechend der Entscheidung 8 ObA 40/16i angenommene Nichtigkeit des Anstellungsvertrags vom 24. 11. 2014 wendet. Diese muss da…