RS0132245 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Betroffenen, eine Freundin anstelle ihres Bruders zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin zu bestellen, ab.…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Eine Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person hat nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB dann zu erfolgen, wenn der Vertreter verstorben ist, nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Betroffene erlitt im Juli 2018 ein Schädel-Hirn-Trauma. Daraufhin regten ihre Kinder D* P*, T* B* und Dr. R* B* jun jeweils die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters an . [2] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Dr. C* W*, gemäß § 271 ABGB zum gerichtli…

[7] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Gemäß § 127 Abs 1 iVm Abs 3 AußStrG steht bestimmten nächsten Angehörigen (zB volljährigen Kindern) , deren Verständigung die betroffene Person nicht abgelehnt ha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Betroffene beantragte, die gerichtliche Erwachsenenvertretung durch eine Rechtsanwältin zum Zweck der Eintragung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung durch seinen Sohn zu beenden, hilfsweise die gerichtliche Erwachsenenvertretung auf diesen zu übertragen. [2] Die Vorinstanzen wiesen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsanwältin Dr. M***** S***** regte die Erwachsenenvertretung der betroffenen Person an und wurde (neben einer weiteren Person) zu deren Erwachsenenvertreterin bestellt. Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpft die betroffene Person die im Zuge der Enthebung der andere…

1. Die Betroffene wirft damit keine Frage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Die Beurteilung der Notwendigkeit der (Um )Bestellung eines Erwachsenenvertreters ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0117813 [T2, T12]). 3.1 Die Auswahl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 127 Abs 3 AußStrG steht einem in Abs 1 leg cit genannten Angehörigen gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ der Rekurs (und aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung g…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für die 1997 geborene Vertretene wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 9. 2017 Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwalt in Wien, zum Sachwalter (nunmehr: Erwachsenenvertreter) bestellt. Sein Aufgabenbereich umfasst die Besorgung der Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeit…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Frage der Rechtsmittellegitimation der Mutter der betroffenen Person im Umbestellungsverfahren kann auf die Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden. Auf das Verfahren, das bei Inkra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 6. 2012 wurde für die Betroffene Dr. V***** I*****, Rechtsanwalt in W*****, zum Sachwalter gemäß § 268 Abs 1 Z 3 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 59/2017, für alle Angelegenheiten bestellt. Noch vor Inkrafttreten des 2. Erwachsen…

1. Die Vorinstanzen entschieden gemäß § 278 Abs 1 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz über die Umbestellung des Sachwalters für die Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein solcher Umbestellungsbeschluss erst mit Eintritt seiner Rechtskraft verbindlich (…