§ 259

§ 259 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 259

…§ 259. (1) Ein Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches…

§ 281 Besondere Rechte und Pflichten des Kurators

…kann sich bei der Besorgung der übertragenen Angelegenheiten vertreten lassen. (3) In Vermögensangelegenheiten gelten § 258 Abs. 3 und 4 sowie § 259 Abs. 2 und 4 sinngemäß.…

§ 130 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 130

…§ 130. (1) Im Rahmen der Kontrolle der Erwachsenenvertretung im Sinn des § 259 Abs. 1 ABGB hat der Erwachsenenvertreter dem Gericht binnen vier Wochen nach Beginn seiner Vertretungsbefugnis einen Bericht über die Lebenssituation der vertretenen Person vorzulegen. (2) Das Gericht kann…

§ 57 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…der Betroffene unbekannten Aufenthaltes und auf Grund einer psychischen Beeinträchtigung hilflos ist; 8a. zur Sicherung des Wohls des Betroffenen eine gerichtliche Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB vorliegt; 9. der Betroffene minderjährig und unbekannten Aufenthaltes ist, sofern ein Ersuchen gemäß § 162 Abs. 1 ABGB oder gemäß den §§…

2Ob144/22y—OGH Entscheidung

27. September 2022

…vertretenen Person verschaffen und dient als Entscheidungsgrundlage dafür, ob und in welcher Weise die Verwaltungstätigkeit zu überwachen ist ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 § 259 ABGB Rz 9; Voithofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 259 ABGB Rz 45). Im Unterschied zur Kontrolle der Vermögenssituation im Rahmen…

2Ob203/18v—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

… 4 AußStrG als mögliche Sicherungsmaßnahme genannte „Sperre von Guthaben“ dient lediglich dazu, eine Gefährdung des Wohls der vertretenen Person hintanzuhalten (§ 259 Abs 2 ABGB; § 133 Abs 1 AußStrG; 2 Ob 84/17t mwN). 3. Die Ansicht des Rekursgerichts, die vom Pflegschaftsgericht angeordnete „…

3Ob153/19z—OGH Entscheidung

29. August 2019

…der Ansicht sein, dass das Zusammenleben und die Betreuung der Antragsgegnerin durch ihre Mutter das Wohl der Antragsgegnerin gefährde, hat er sich iSd § 259 Abs 4 ABGB nF im Erwachsenenschutzverfahren an das Gericht zu wenden. Eine Kompetenz des die Unterhaltsfrage entscheidenden Gerichts für diese Beurteilung hat das Rekursgericht – jedenfalls vertretbar…

2Ob151/22b—OGH Entscheidung

27. September 2022

…2019/667, 364 [367]; Damböck/Müller in Barth/Ganner , Handbuch des Erwachsenenschutzrechts³ 569 f; vgl auch Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 § 259 ABGB Rz 45 f und Stefula in KBB 6 § 259 ABGB Rz 5). [17] 6. Zutreffend zeigt der Betroffene im…

6Ob145/18v—OGH Entscheidung

31. August 2018

…Erwachsenenschutz-Gesetzes in ihrer Selbstbestimmung bestärkt worden“, so bedeutet dies nicht die freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Dies ergibt sich bereits aus § 259 Abs 4 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, wonach das Gericht, wenn das Wohl einer vertretenen Person gefährdet ist, jederzeit von Amts wegen die zur Sicherung des…

5Ob145/19p—OGH Entscheidung

24. September 2019

…erforderlichen ärztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des Gerichts diesem zu übermitteln. Die Bestimmungen über die gerichtliche Kontrolle (§ 259 ABGB) seien demgegenüber auf den Erwachsenenvertreter zugeschnitten und nicht (auch nicht analog) auf den Vorsorgebevollmächtigten anzuwenden. Die Vorsorgevollmacht berechtige den Vollmachtnehmer daher ohne gerichtliche Zustimmung über…

8Ob120/20k—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…Rz 19 f; Täubel Weinreich in Schneider/Verweijen , AußStrG § 133 Rz 7; Voithofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 259 ABGB Rz 38). [10] 1.3 Die Revisionsrekurswerberin zieht nicht in Z weifel, dass im Anlassfall die Voraussetzungen für eine Vermögenserforschung durch das Pflegschaftsgericht vorliegen…

6Ob209/59—OGH Entscheidung

24. Juni 1959

…SZ, X 213) oder ob sie zwar als gegeben (vgl. hiezu Ehrenzweig 2. Aufl. II/2 S. 305), aber als verschwiegen im Sinne des § 259 ABGB. angesehen wird. Nun ist jedermann berechtigt, dem Gerichte Umstände anzuzeigen, die zu einer Verfügung nach § 254 ABGB. Anlaß geben können. In erster Linie sind…

3Ob536/89—OGH Entscheidung

24. Mai 1989

…derjenige zu bestellen ist, der letztwillig berufen und geeignet ist. Die Vorschrift des § 258 ABGB und die nur insoweit mögliche analoge Anwendung des § 259 ABGB idF vor KindG - diese Bestimmung ist durch Art. I Z 47 KindG überhaupt beseitigt worden - kommt wegen der unterschiedlichen Berufung von verschiedener Kraft auf den…

ABGB

Verweise