RS0132193 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben vorläufig der Mutter und der Kinder und Jugendhilfe die Obsorge für das Kind entzogen und sie der Tante übertragen. [2] Die Mutter beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Übertragung der alleinigen Obsorge an sie; sie macht allerdings kei…

[3] 1.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat dann, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der inzwischen siebeneinhalbjährige Minderjährige wird im Haushalt des Vaters betreut, seit sich vor sechs Jahren bei seiner Mutter paranoide Schizophrenie manifestierte und die Lebensgemeinschaft seiner Eltern zerbrach. Trotz Kontaktrechtsregelung konnten Kontakte zwischen Mutter …

[5] 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, wer die Obsorge für ein Kind ausüben soll, kann nur unter Berücksichtigung der beteiligten Personen und sonstigen Lebensumstände im Einzelfall getroffen werden, sodass dabei in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeut…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Insbesondere darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entziehen. Bei der Anordnung vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung ergibt sich aus der Entscheidung 7 Ob 38/08a nicht zwingend, dass bei einer Kindeswohlgefährdung im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung zunächst andere Maßnahmen gesetzt werden müssten, bevor die Obsorge in diesem Bereich entzogen werden könnt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Eltern des knapp 13 jährigen Kindes waren verheiratet und lebten zunächst in Slowenien, wo es zwischen den Eltern bereits zu Auseinandersetzungen gekommen war. Die slowenischen Behörden trugen den Eltern eine Ehetherapie auf, wobei nicht feststeht, ob sie sich einer solchen Therapie…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf Übertragung der Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekur…