RS0132172 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt zwei volljährige Kinder, eine Tochter und einen Sohn, den Antragsteller. Beide gaben aufgrund des Gesetzes be dingte Erbantrittserklärungen ab. [2] In der Tagsatzung vom 23. 5. 2023 errichtete der Notar im Beisein auch des Antragstelle…

[6] D er Revisionsrekurs de s Antragstellers mit dem Abänderungsantrag, seinen Anträgen stattzugeben, in eventu die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindende…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird – soweit er die Nichtöffnung der drei Konten des Erblassers bei der Credit Suisse AG zu IBAN * für den Zeitraum 30. 12. 2018 bis 31. 12. 2010 betrifft – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentl…

Begründung: [1] Der in zweiter Ehe verwitwete, 2020 verstorbene Erblasser hinterlässt drei Töchter, unter ihnen die Revisionsrekurswerberin. Das Verlassenschaftsverfahren nach seiner 2011 vorverstorbenen Ehefrau ist nach wie vor beim Bezirksgericht Meilen (Schweiz) anhängig. [2] In seinem Testam…

[10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist soweit er die Kontoöffnung betrifft mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , im Übrigen jedoch im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt . 1 . Kontoöffnung [11] 1 .1 Der Antrag der Pflichtteilsberec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erblasserin setzte ihre Kinder testamentarisch zu Erben ein. Der Rechtsmittelwerber ist der pflichtteilsberechtigte Witwer. Er beantragte die Inventarisierung des Nachlasses und stellte noch vor Errichtung des Inventars den Antrag, mehrere (strittige) Forderungen der Erblasseri…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Witwers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [5] 1. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rek…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Sohnes zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ein (erneuter) Antrag des (pflichtteilsberechtigten und erbantrittserklärten) Sohnes auf rückwirkende Öffnung von Konten im Verlassenschaftsverfahren. [2] Ein Inventar wurde bisher nicht errichtet. [3] Das Erstgericht wies den Antrag…

[5] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Stattgebung seines Antrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [6] 1. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der Beschluss des Rekursg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten der Erblasserin, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend zu öffnen und weitere Auskünfte dazu zu erlangen, ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (RS0121988). Die Entscheidung darüber hat jedoch grundsätzl…

I. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts im Umfang der meritorischen Entscheidung über den Rekurs der A* als nichtig aufgehoben und dieser Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen …

Begründung: [1] Der erste Revisionsrekurswerber ist der Sohn des Erblassers (in der Folge nur: Sohn), der auf Grund des Gesetzes eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben hat. Die zweite Revisionsrekurswerberin ist die Ehefrau des Sohnes (in der Folge nur: Schwiegertochter…

[7] I. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der Beschluss des Rekursgerichts teilweise als nichtig aufzuheben und der Rekurs in diesem Umfang zurückzuweisen: [8] 1. Der vom Erstgericht nach Errichtung des Inventars gefasste Beschluss nach § 166 Abs 2 AußStrG ist nach der Rechts…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der I***** H***** zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: [1] Der am ***** 2020 ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser hinterließ drei volljährige Kinder, die i m Verlassenschaftsverfahren (ohne Anführung von Quoten und des Berufungsgrundes) bedingte Erbantrittserklärungen abgaben. Sie beantragten weiters die „Sch…

[6] 1. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben und der Rekurs zurückzuweisen : [7] 1.1 Nach der jüngeren, auf der ausführlich begründeten Entscheidung 2 Ob 64/18b (2 Ob 65/18z) beruhenden Rechtsprechung des Fachsenats haben …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend zu öffnen und weitere Auskünfte dazu zu erlangen, ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (RS0121988 ). Die Entscheidung darüber hat jedoch grundsätzlich…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Abhilfeantrag vom 27. 8. 2019 richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am ***** 2016 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau, seinen letztwillig zum Alleinerben bestimmten Sohn, sowie seine am ***** 2017 nachverstorbene pflichtteilsberechtigte Tochter. Die Revisionsrekurswerber sind zwei von drei Erben der Tochter, deren Nachlass ihnen mit …

[8] A. Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung über den Abhilfeantrag vom 27. 8. 2019 ist jedenfalls unzulässig : [9] 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das vom Rechtsmittelwerber beantragte Inventar wurde noch nicht errichtet. [2] Das Erstgericht hat den Abhilfeantrag des Rechtsmittelwerbers, dem Gerichtskommissär aufzutragen, bestimmte Kontobewegungen zu erheben, abgewiesen. [3] Das Rekursgericht hat den dagegen gerichteten R…

[4] Der Rechtsmittelwerber ignoriert in seinem Revisionsrekurs die vom Rekursgericht zur Begründung seiner Entscheidung zitierte Judikatur (2 Ob 64/18b; RS0132172), durch die allenfalls anderslautende ältere, vom Rechtsmittelwerber zitierte Entscheidungen überholt sind. [5] Die vom Rechtsmittelw…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf den den erstinstanzlichen Beschluss ON 41 behandelnden Teil der angefochtenen Entscheidung bezieht, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf de…

Begründung: Der Erblasser starb am ***** 2017. Er hinterlässt zwei Söhne und eine Tochter. Der jüngere Sohn und die Tochter (im Folgenden: Antragsgegner) sind zu gleichen Teilen Testamentserben, der ältere Sohn (im Folgenden: Antragsteller) ist pflichtteilsberechtigt. Über Antrag des Antragstellers,…

Der Revisionsrekurs ist betreffend den Gegenstand des Beschlusses ON 41 mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig ; betreffend den Gegenstand des Beschlusses ON 42 ist das Rechtsmittel zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zum Gegenstand des Beschlusses ON 41: 1.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts wurde der Nachlass der Witwe zu fünf Sechsteln und der Mutter des Erblassers (Rechtsmittelwerberin) zu einem Sechstel, jeweils aufgrund des Gesetzes, eingeantwortet. In ihrem dagegen gerichteten Rekurs wandte sich die Mutter gegen die Au…

[2] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme …