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§ 7a Überwachung durch das Gericht

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§ 7a Überwachung durch das Gericht — GKG

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
3

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XXXII § 11, BGBl. I Nr. 112/2003.

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 343/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40047060

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zur Überwachung der Tätigkeit des zuständigen Gerichtskommissärs (§ 2 Abs. 1) kann ihm das Gericht Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen.

(2) Wendet sich eine Partei gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Gerichtskommissärs, so hat das Gericht nach Anhörung des Gerichtskommissärs bei Bedarf Abhilfe zu schaffen.

(3) Bis zur Entscheidung des Gerichtes hat der Gerichtskommissär nur noch solche Maßnahmen zu treffen oder auszuführen, die dem Ergebnis der Entscheidung des Gerichtes nicht vorgreifen, es sei denn, eine solche Maßnahme ist zur Sicherung der Verlassenschaft erforderlich.

(4) § 6 Abs. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
21

  • 2Ob217/23k—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt zwei volljährige Kinder, eine Tochter und einen Sohn, den Antragsteller. Beide gaben aufgrund des Gesetzes be dingte Erbantrittserklärungen ab. [2] In der Tagsatzung vom 23. 5. 2023 errichtete der Notar im Beisein auch des Antragstelle…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] D er Revisionsrekurs de s Antragstellers mit dem Abänderungsantrag, seinen Anträgen stattzugeben, in eventu die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindende…

  • 2Ob189/23t—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird – soweit er die Nichtöffnung der drei Konten des Erblassers bei der Credit Suisse AG zu IBAN * für den Zeitraum 30. 12. 2018 bis 31. 12. 2010 betrifft – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentl…

    Text

    Begründung: [1] Der in zweiter Ehe verwitwete, 2020 verstorbene Erblasser hinterlässt drei Töchter, unter ihnen die Revisionsrekurswerberin. Das Verlassenschaftsverfahren nach seiner 2011 vorverstorbenen Ehefrau ist nach wie vor beim Bezirksgericht Meilen (Schweiz) anhängig. [2] In seinem Testam…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist soweit er die Kontoöffnung betrifft mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , im Übrigen jedoch im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt . 1 . Kontoöffnung [11] 1 .1 Der Antrag der Pflichtteilsberec…

  • 2Ob129/23v—OGH Entscheidung

    25. Juli 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Erblasserin setzte ihre Kinder testamentarisch zu Erben ein. Der Rechtsmittelwerber ist der pflichtteilsberechtigte Witwer. Er beantragte die Inventarisierung des Nachlasses und stellte noch vor Errichtung des Inventars den Antrag, mehrere (strittige) Forderungen der Erblasseri…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Witwers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [5] 1. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rek…

  • 2Ob183/15y—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

    Text

    Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

  • 2Ob23/16w—OGH Entscheidung

    05. August 2016
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2014 verstorbene Erblasser hinterließ die Witwe, drei volljährige Töchter sowie eine minderjährige Enkelin, welche die Tochter einer vorverstorbenen weiteren Tochter des Erblassers ist. In seinem Testament vom 6. 8. 2013 hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin best…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. In diesem Zusammenhang wurde erwogen: 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung…

  • 2Ob55/15z—OGH Entscheidung

    12. April 2016
    Spruch

    I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

  • 2Ob150/16x—OGH Entscheidung

    16. November 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Erblasser Dkfm. E***** K***** D***** ist am 24. 8. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Gesetzeserben sind seine Gattin, die Erstrevisionsrekurswerberin, zu 1/3-Anteil sowie seine drei Kinder, nämlich der Zweitrevisionsrekurswerber und die beiden Revisions…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber relevieren überdies folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob nach Vorliegen der Einantwortungsvoraussetzungen unter B…

  • 2Ob183/15y—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

    Text

    Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

  • 2Ob23/16w—OGH Entscheidung

    05. August 2016
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2014 verstorbene Erblasser hinterließ die Witwe, drei volljährige Töchter sowie eine minderjährige Enkelin, welche die Tochter einer vorverstorbenen weiteren Tochter des Erblassers ist. In seinem Testament vom 6. 8. 2013 hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin best…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. In diesem Zusammenhang wurde erwogen: 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0132172—OGH Rechtssatz

    21. November 2023·3 Entscheidungen

    Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar dadurch überprüft werden, dass eine Partei nach Errichtung des Inventars einen Antrag nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar.

  • RS0130695—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·3 Entscheidungen

    § 168 Abs 2 AußStrG ermächtigt den Gerichtskommissär, zum Zweck der Errichtung des Inventars Sachverständige beizuziehen. Die Bestellung des Sachverständigen und die Erteilung von Aufträgen an diesen erfordern somit keinen Gerichtsbeschluss. Gegen einzelne Maßnahmen des Gerichtskommissärs oder deren Unterlassung kann sich eine Partei nur mit „Abhilfeantrag“ nach § 7a Abs 2 GKG zur Wehr setzen.

  • RS0130694—OGH Rechtssatz

    16. November 2016·3 Entscheidungen

    Die auch von rechtlichen Wertungen abhängige Lösung der Frage, ob für die Ermittlung des der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zugrunde zu legenden Werts eines nachlasszugehörigen GmbH‑Anteils die vom Antragsteller begehrte Bewertungsmethode der vom Gerichtskommissär gewählten vorzuziehen ist, ist im Abhandlungsverfahren nicht möglich. Sie bleibt vielmehr dem streitigen Verfahren vorbehalten. Anträge eines Pflichtteilsberechtigten, dem Gerichtskommissär die neuerliche Schätzung des bereits bewerteten GmbH‑Anteils nach einer anderen Bewertungsmethode aufzutragen, stellen „Abhilfeanträge“ im Sinn des § 7a Abs 2 GKG dar. Die darüber ergangenen Aussprüche des Erstgerichts sind nicht mit Rekurs bekämpfbar.