RS0132170 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Juli 2018

Zumal eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB kein Selbstzweck ist, muss jedenfalls dann, wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, der Hinterlegung ein Anbieten der Zahlung an diesen vorangehen. Nur wenn dieser die Zahlung zurückweist, steht dem Schuldner frei, deshalb die Hinterlegung nach § 1425 ABGB zu beantragen.

ABGB §270

ABGb §1425

Entscheidung
1

8Ob81/18x—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist eine deutsche Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Bayern. Sie hatte in R***** in Vorarlberg eine Zweigstelle gemäß § 9 BWG, deren Geschäftszweig das Betreiben aller banküblichen Geschäfte war. In dieser …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, sie habe im Falle eines unbekannten oder abwesenden Gläubigers als Schuldnerin nach § 1425 ABGB ein Wahlrecht, sogleich die Hinterlegung vorzunehmen oder …